Nach Reichsbürger-Razzia: Faeser will halbautomatische Waffen für Privatpersonen verbieten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beharrt trotz Skepsis des Koalitionspartners FDP auf einer Verschärfung des Waffenrechts infolge der mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger. „Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.

Hier müsse gehandelt werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei aus ihrer Sicht generell „richtig und wichtig“. Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppe vergangene Woche waren auch zahlreiche Waffen sichergestellt worden.

Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies Forderungen nach einer Verschärfung des geltenden Rechts zurück. „Wir müssen die bestehenden Waffengesetze durchsetzen, da gibt es noch genug Luft nach oben“, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. „Die zuständigen Waffenbehörden vor Ort müssen den Reichsbürgern konsequent ihre Waffen entziehen, hier gibt es teilweise ein Vollzugsdefizit.“

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz der Ministerien für Inneres und Familie. Es sieht vor, Extremismus auch durch Prävention und politische Bildung zu bekämpfen.

„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Entwurfs, der vom Bundestag beschlossen werden muss. Die Demokratie in Deutschland müsse auch von innen heraus gestärkt werden. „Denn unser Staat hat Feinde“, sagte die Ministerin mit Verweis auf die Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen. (Reuters)