© dpa/Britta Pedersen
Der Kanzler zögert: Grüne fordern schnelle Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern
Der Kanzler will sich nicht drängen lassen, nun fordern seine Koalitionspartner von ihm eine rasche Entscheidung: Wird Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Regierung gedrängt, schnell eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wann deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. „Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche militärische Mittel, dazu zählen auch Taurus-Marschflugkörper. Deswegen sollte die Entscheidung über eine deutsche Lieferung zügig fallen“, sagte er dem Tagesspiegel.
„Wenn dafür technische Modifikationen notwendig sein sollten, müssen diese schnell umgesetzt werden“, fügte er hinzu. Er unterstützt damit die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte anlässlich eines Besuchs in Kiew in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt, er habe „Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern“.
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In einem laufenden Krieg sei auch „Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor“, sagte Lindner. Voraussetzung dafür sei aber die Abstimmung mit den Partnern, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor im Sommerinterview mit dem ZDF zurückhaltend gezeigt. Nach einer möglichen Lieferung gefragt, sagte er: „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen.“ Sein Eindruck sei, dass die Bevölkerung das richtig finde.
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