Nach Landtagswahl in Thüringen: Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Wahlfälschung

Nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es Vorwürfe, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen habe. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen gerade gewählten Landtagsabgeordneten Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet worden sei.

Nach Informationen des Tagesspiegels richtet sich die Anzeige gegen FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag. Ihm wird vorgeworfen, FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten zu haben, strittige Stimmen für die Partei zu verbuchen.

Endgültiges Ergebnis am 7. November

Landeswahlleiter Günter Krombholz sagte, er sei über die Anzeige informiert, sehe aber keinen Grund zur Aufregung. Alle Wahlhelfer seien geschult gewesen und hätten gewusst, wie sie mit unklaren oder strittigen Wahlzetteln umgehen müssten.

Der Landeswahlausschuss werde auf jeden Fall am 7. November das endgültige Wahlergebnis verkünden. Auch danach könnten gegen das Ergebnis Beschwerden eingelegt werden.

Thomas Kemmerich, FDP-Landeschef und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind. Eine Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen, hat es von uns nicht gegeben, weder von Herrn Montag noch von mir.“

Der Vorgang ist von politischer Bedeutung, da die FDP bei der Wahl zum Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp erreichte. Hätte sie fünf Stimmen weniger erhalten, wäre sie nicht in den Landtag gekommen.