Nach Landesparteitag: Die AfD-Sachsen will den Schulterschluss mit Pegida

Der Landesparteitag der AfD im sächsischen Hoyerswerda am vergangenen Wochenende läuft schon eine Weile, da sorgen zwei Männer für Aufsehen: Der Chef des islamfeindlichen Pegida- Bündnisses Lutz Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz tauchen plötzlich auf der Gästetribüne auf. Es werden Selfies geschossen, man plaudert. Auch der frisch gewählte Landeschef Jörg Urban, begrüßt die beiden. So offensiv haben die sächsischen Parteispitze und der Pegida-Vorstand den Schulterschluss bislang nicht geübt.

Was hat das zu bedeuten? Seit Oktober 2014 gehen die Pegida-Anhänger auf die Straße, zu Spitzenzeiten Anfang 2015 waren es bis zu 25 000 Menschen. Heute liegen die Teilnehmerzahlen meist im unteren vierstelligen Bereich. Pegida-Ableger in anderen Städten sind oft kaum noch existent. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry versuchte stets, ihren Landesverband von Pegida abzugrenzen – auch wenn es immer wieder gegen ihren Willen Auftritte von AfD-Politikern bei Pegida gab.

„Pegida und AfD zwei Seiten derselben Medaille“

Seit Petrys Abgang will die AfD in Sachsen nun demonstrativ klarmachen: AfD und Pegida, das gehört zusammen. Man will sogar bei der Landtagswahl 2019 kooperieren und stärkste Kraft werden. Pegida, so finden sie bei der AfD, das ist, was die Kirchen für die CDU sind und die Gewerkschaften für die SPD.

Experten bezweifeln, dass das so funktionieren wird. Einerseits habe es Pegida zwar geschafft, „dreieinhalb Jahre lang allwöchentlich mehr als tausend Leute auf die Straße zu bringen“, sagt Politikwissenschaftler und Pegida-Forscher Werner Patzelt. Zudem seien „Pegida und AfD zwei Seiten derselben Medaille“. Gleichzeitig sei eine enge Zusammenarbeit für die AfD nur bedingt nützlich. Denn anders als es bei Gewerkschaften und Kirchen, gibt es bei Pegida keine Infrastruktur im Hintergrund.

Patzelt glaubt, es werde auf gemeinsame Demos von Pegida und AfD hinauslaufen. Die Partei werde dann auf die Pegida-Spitze einwirken, „bei der Auswahl der Redner so weit aufzupassen, dass nicht wüstes, demagogisches Geschimpfe auf die AfD zurückfällt“. Auch der Protestforscher Dieter Rucht glaubt, dass die offensive Zusammenarbeit für die AfD risikoreich ist. „Es ist nicht klar, ob man das, was man auf der rechtsextremen Seite an Wählern hinzugewinnt, nicht in der Mitte verliert“, sagt er.

Kann man die Sachsen von der Kooperation abhalten?

In der sächsischen AfD scheinen die Bedenken gering zu sein. Bei der Wahl zum neuen Landesvorstand setzten sich Vertreter des rechten Randes durch. Der bisherige kommissarische Landeschef Siegbert Droese wurde zum Stellvertreter gewählt. In den vergangenen Tagen sorgte ein Foto für Aufsehen, auf dem er mit der Hand auf dem Herzen vor der Wolfsschanze zu sehen ist, einem der Führerhauptquartiere während des Zweiten Weltkrieges. Der neue Generalsekretär Jan Zwerg trägt in seiner Freizeit T-Shirts der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Und der umstrittene Richter Jens Maier wurde erneut ins Landesschiedsgericht gewählt.

Die Bundesspitze der AfD wird sich nun über die neuen sächsischen Verhältnisse Gedanken machen müssen. Bislang hatte man eine Zusammenarbeit mit Pegida abgelehnt. Aber es sieht nicht so aus, als könnte man die Sachsen davon abhalten.