Nach Kritik an der Bundesregierung: Jüdische Zuwanderer dürfen nun doch einreisen

Jüdische Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion dürfen nun doch wieder nach Deutschland einreisen. Das entschied die Bundesregierung bereits am Mittwoch. Zuvor hatte der Tagespiegel darüber berichtet, dass die Bundesregierung nur für Spätaussiedler, nicht aber für jüdische Zuwanderer Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen in der Coronakrise macht. Das stellte jüdische Bürger in Russland und Belarus, die bereits eine Zusage für die Einwanderung nach Deutschland in der Tasche hatten, vor massive Probleme. Nach der Veröffentlichung des Tagesspiegel-Berichts hatte es sowohl in der Opposition als auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik an der Entscheidung gegeben.

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„Angesichts der hohen Priorität der jüdischen Zuwanderung hat die Bundesregierung am 2. September entschieden, jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer von den Einreisebeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie auszunehmen“, schrieb die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, in einer Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau.

Verantwortung lag beim Innenministerium

Nach Informationen des Tagesspiegels hatte das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden, zunächst nur Spätaussiedler wieder einreisen zu lassen. Nach der öffentlichen Kritik an der Ungleichbehandlung der jüdischen Zuwanderer wurde dieses Thema im Innenministerium nun zur Chefsache: Die Entscheidung, Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, sei von der Leitung des BMI getroffen worden, hieß es in Berlin.

Jüdische Zuwanderer werden in Deutschland seit Jahren auch im Rentenrecht schlechter gestellt als Spätaussiedler. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky forderte die Bundeskanzlerin auf, einen runden Tisch einzuberufen, um die Ungleichbehandlung aus der Welt zu schaffen.