Nach Karlsruher Urteil : Für den Etat 2025 fehlen Lindner offenbar 40 Milliarden Euro

Für das Haushaltsjahr 2025 fehlen Ressortchef Christian Lindner (FDP) laut einem Bericht des „Spiegel“ bis zu 40 Milliarden Euro. Im Etat für das kommende Jahr selbst, der derzeit im Bundesfinanzministerium vorbereitet wird, betrage die Lücke 25 Milliarden Euro, im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zu 15 Milliarden Euro, berichtet das Magazin unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium.

Ursache für die Engpässe sind demnach wie schon im laufenden Jahr die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum KTF vom vergangenen November. Dadurch müssten beträchtliche Milliardensummen für klimafreundliche Investitionen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, weil im KTF nicht genug Geld mehr dafür vorhanden sei.

Zudem hat die Regierung als Konsequenz aus dem Richterspruch auch das Sondervermögen für Investitionen in die digitale Infrastruktur aufgelöst. Daher müssten hier ebenfalls nun vier Milliarden Euro aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden.

Mit mehrwöchiger Verspätung hatte der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. (AFP, dpa)