„Kehren Sie zurück in die Mitte“: Grünen-Chefin Lang ruft Söder nach Honecker-Vergleich zur Mäßigung auf

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder scharf für seinen Vergleich von Umweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker kritisiert.

„Die Verächtlichmachung des politischen Gegenüber, der Angriff, der die Person zerstören soll, das führt zum Zerfall unserer politischen Demokratie“, sagte Lang bei einer Aschermittwochsveranstaltung in Schorndorf am Mittwochabend.

Sie appellierte an Söder, seine Sprache zu mäßigen. „Lieber Markus Söder, verlassen Sie diesen Weg. Hören Sie auf, sich zum Protagonisten des Verfalls unserer demokratischen Kultur in Deutschland zu machen. Kehren Sie zurück in die Mitte“, sagt die Grünen-Vorsitzende in ihrer Rede.

Lemke war in der DDR gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen

Söder hatte zuvor die aus Ostdeutschland stammende Lemke mit der verstorbenen Ehefau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker verglichen.

Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als „grüne Margot Honecker“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten sie selbst unter die Düngeverordnung fallen“, sagte Söder weiter.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte bereits am Dienstagmittag die Äußerungen scharf verurteilt: „Bundesumweltministerin Steffi Lemke ging 1989 zusammen mit hunderttausenden Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und gegen das DDR-Regime zu demonstrieren. Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend“, teilte er mit.

Auch Lang erinnerte daran, dass Lemke gegen das SED-Unrecht auf die Straße gegangen sei: „Steffi Lemke hat damit das bewiesen, von dem Markus Söder sehr wenig versteht und zwar Rückgrat und Mut“, kritisierte Lang.

Es ist nicht normal, dass politische Veranstaltungen abgesagt werden müssen.

Ricarda Lang verurteilt die Proteste in Biberach.

Die Grünen in Baden-Württemberg hatten wegen Sicherheitsbedenken der Polizei ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch im oberschwäbischen Biberach absagen müssen. Lang, die als Rednerin vorgesehen war, verurteilte die Ausschreitungen einiger Demonstranten.

„Es ist nicht normal, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen werden. Es ist nicht normal, dass Polizisten in ihrer Arbeit gewaltätig angegriffen werden. Und es ist auch nicht normal, dass politische Veranstaltungen abgesagt werden müssen“, sagte Lang in Schorndorf.

Auch dort hatten sich Landwirte zu einer spontanen Demonstration gegen die Grünen-Veranstaltung ausgesprochen. Die Polizei teilte dem Tagesspiegel mit, es seien rund 130 Personen zu einem Gegenprotest gekommen, teils auch mit Traktoren und LKW. Der Protet sei aber friedlich verlaufen, so ein Polizeisprecher.

Die Veranstalter in Schorndorf hatten sich dazu entschlossen, einem Landwirt in einer Eingangsrede die Möglichkeit zu geben, seine Perspektive auf die aktuelle Landwirtschaftspolitik zu geben. Anschließend hatten mehrere Landwirte das Veranstaltungsgebäude in Schorndorf friedlich verlassen.

„Wir sind offen für Kritik“, sagte Lang später in ihrer Rede vor den rund 200 Interessierten. „Wer den demokratischen Dialog verhindert, der schädigt unsere Demokratie“, sagte Lang. Dieses Verständnis müsse Konsens aller demokratischen Kräfte sein.

Störer beschimpfen Ricarda Lang bei Abreise

Gar nicht friedlich ging es erneut hingegen bei Langs Abreise zu. Dutzende Störer behinderten die Grünen-Chefin nach der Veranstaltung in Schorndorf. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.

Vor der Halle, in der der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen.

Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als eine spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. (mit dpa)