Nach heftiger Kritik: Ampel-Koalition kippt offenbar die Gasumlage

Die viel kritisierte Gasumlage soll spätestens am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett kippen. Das berichtet die „Faz“. Aus Kreisen der Ampel-Regierung hieß es demnach, dass die Verhandlungen dazu in die entscheidende Phase getreten seien.

Möglicherweise werde der Entschluss bereits heute (Dienstag) gekippt, heißt es in dem Bericht. Entscheidend sei, dass man sich auf eine Alternative zu der Umlage einigen könne. Es gehe „um eine Lösung, die auch die Handhabung der Entlastungsbedarfe beinhaltet“, hieß es.

FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise zuletzt ein „hohes Tempo“ bei der Einführung einer Gaspreisbremse als Ersatz gefordert.

Es müssten jetzt „sehr schnell“ außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag.

Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse „mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse“ verbunden werden.

FDP knüpft Gaspreisbremse an AKW-Laufzeiten

Gleichzeitig erhöht die FDP mit Verweis auf das Ja der Liberalen zu einer Gaspreisbremse den Druck auf die Grünen beim Thema Akw-Laufzeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion sei bereit, eine solche Gaspreisbremse mitzutragen, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Umgekehrt erwarten wir jetzt aber auch von den Grünen Bewegung bei der Frage der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke.“ Es gehe darum, „national alles dafür zu tun, damit die Energieknappheit gemildert wird“.

Eine Gaspreisbremse könne nur dann funktionieren, „wenn wir gleichzeitig die Kapazitäten ausweiten“, verwies Dürr auf Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende. „Wir brauchen alles das, was es an Strom gibt, jetzt dringend ans Netz.“ Das betreffe die Kohlekraftwerke, von denen noch einige in Reserve seien und zügig ans Netz gehen müssten. „Aber das betrifft eben auch die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke.“

Es mache in der aktuellen schwierigen Phase keinen Sinn, auf Kohle oder Atomkraft zu verzichten, so Dürr. „Sonst würde der volkswirtschaftliche Schaden voll eintreten.“ Die richtige Antwort auf die Energiefrage sei eine Preisbremse im Strom- und Gasmarkt und damit verbunden eine Ausweitung des Angebots in Form von längeren Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte mit Blick auf anderslautende Forderungen aus den Ländern, es sei „wichtig, an der Schuldenbremse festzuhalten“. Das sei auch eine „Inflationsbremse“, so Dürr. (Tsp/dpa)