Nach fünf Jahren: Positive Bilanz der Agenda 2010

Fünf Jahre nach der Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) haben Koalitionspolitiker und Wirtschaftsforscher eine weitgehend positive Bilanz der Reformen gezogen. SPD-Chef Kurt Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Agenda 2010 sei der "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" gewesen. Dank der Agenda gebe es heute wieder "beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze" in Deutschland. Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen.

Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "alternativlosen" Entscheidung der Regierung Schröder. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge sei unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so "um die Früchte des eigenen Erfolgs" brächten.

"Klar machen, dass es um Gerechtigkeit geht"

"Die Bilanz insgesamt ist sehr positiv", bestätigt auch Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben jetzt einen Aufschwung, der den Arbeitslosen gehört", erläuterte er. Der Aufschwung sei "viel beschäftigungsintensiver" als er es ohne die Agenda wäre. Er bringe auch Problemgruppen wie Ältere und Ungelernte schneller wieder in Arbeit.

Zimmermann kritisierte aber dennoch, dass bei der Vermittlung der Agenda 2010 Fehler gemacht worden seien. Es habe eine "Kommunikationsproblematik" gegeben. "Das Problem daran war, dass die Vision nicht da war. Es wurde eine Fülle von Aktionen aufgezählt. Und der Gesellschaft war nicht klar, wohin führt nun der Weg, den Schröder da gehen wird." Schröder hätte klar machen müssen, "dass es hier um Gerechtigkeit geht".

Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Während Opposition und Wirtschaft zumindest Teile des Programms lobten, stieß Schröder bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand. (sba/dpa/afp)