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Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

© Tobias SCHWARZ / AFP

Nach Festnahme von vier Verdächtigen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung

Sie sollen die Entführung des Gesundheitsministers und einen Bürgerkrieg geplant haben – nun wird gegen Reichsbürger und Coronaleugner ermittelt.

Von Frank Jansen

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf Reichsbürger und Coronaleugner übernommen, die offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und einen Bürgerkrieg auslösen wollten. Es hätten sich Anhaltspunkte ergeben, „dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten“, teilte die Behörde am Dienstag mit. Vier der Beschuldigten waren am 13. April festgenommen worden. Der fünfte ist auf freiem Fuß. Die Festnahme der vier Männer war Teil einer Großrazzia in Rheinland-Pfalz und acht weiteren Bundesländern. Die Polizei stellte insgesamt 22 Waffen sicher.

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Die Ermittlungen führte zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Die Männer zählten zur Gruppierung „Vereinte Patrioten“, der bei Telegram diverse Chatcliquen mit mehreren hundert Mitgliedern angehörten. Die Beschuldigten sollen geplant haben, mit Angriffen auf die Stromversorgung einen bundesweiten Blackout und damit einen Bürgerkrieg herbeizuführen. Der Fall hatte großes Aufsehen erregt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte seine Solidarität mit Lauterbach.

Die Personenschützer von Minister Lauterbach sollten getötet werden

„Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten einer Gruppierung angehört haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. „Hierzu war geplant, einen bundesweiten Black Out durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen“.

Außerdem sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewaltsam entführt werden, „gegebenenfalls auch unter Tötung seiner Personenschützer“. Zur Umsetzung dieser Pläne hätten zumindest Thomas O. und Sven B. in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten gesucht. Die weiteren drei Beschuldigten seien für die Idee gewonnen worden.

Thomas O. und Sven B. hätten zudem versucht, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen, sagte die Bundesanwaltschaft. Thomas K. habe eine Beteiligung an der Umsetzung des Vereinigungsziels mit eigenen Schusswaffen in Aussicht gestellt. Den drei Männern wird auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Michael H. sei insbesondere in die Beschaffung von Finanzmitteln eingebunden gewesen.

Kalaschnikow und SS-Uniform sichergestellt

Thomas O. und Sven B. werden in Sicherheitskreisen als die mutmaßlichen Rädelsführer der Terrorgruppe bezeichnet. Bei der Durchsuchung im Wohnhaus von Sven B. im brandenburgischen Falkensee fand die Polizei eine Kalaschnikow und eine SS-Uniform.

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