Nach fehlgeschlagenem Warntag: Berlin baut 400 Sirenen – zuerst in der Innenstadt

Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5000 Sirenen gefördert werden. Das teilte des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dem Tagesspiegel mit.

„Alle Bundesländer haben Geld aus dem Förderprogramm abgerufen“, sagte eine Sprecherin. Allerdings reiche das knapp 90 Millionen Euro schwere Förderprogramm nicht für ein bundesweites, flächendeckendes Sirenensystem.

Dem Land Berlin stehen aus dem Fördertopf etwa 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Voraussichtlich können bis zu 400 Anlagen im Stadtgebiet mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eingerichtet werden“, hieß es aus der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Die Sirenen sollten die bereits bestehende Warninfrastruktur ergänzen.

Zuerst seien sie für die Innenstadt in dicht bewohnten und von Touristen besuchten Gegenden geplant, teilte die Senatsinnenverwaltung am Montag mit. Derzeit würden die ersten Standorte für Sirenen auf Verwaltungsgebäuden bestimmt. Für den Betrieb der Sirenen ist die Berliner Feuerwehr zuständig.

Das BBK betont, die geförderten Sirenen müssten an das bundesweite Warnsystem MoWaS angeschlossen werden können und im Ernstfall auch zentral ausgelöst werden.

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Das Sirenenförderprogramm war nach dem fehlgeschlagenen Warntag 2020 eingerichtet worden. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Sireneninfrastruktur in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Innenpolitiker fordern dringend Verbesserungen beim Zivilschutz.

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„Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich alle Bereiche des Zivilschutzes der neuen Lage anpassen“, sagt etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem Tagesspiegel. Dazu gehöre ausreichend Geld für den weiteren Ausbau der Sireneninfrastruktur. „Und die Bundesregierung muss kurzfristig prüfen, ob angesichts aktueller Militärtechnik und der Bedrohungsszenarien die Reaktivierung von Schutzräumen sinnvoll ist.“

Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin verlangt eine Modernisierung des Zivilschutzes. „Wo es früher zum Beispiel um den ABC-Schutz der Bevölkerung ging, geht es heute - wie man es beim Krieg in der Ukraine beobachten kann - längst schon um den ABCD-Schutz - also auch den Schutz von Digitalem.“

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo teilte mit: „Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass wir im Ernstfall Lösungen brauchen, die unabhängig von Strom- und Telefonnetzen funktionieren.“ Bei der Vorbereitung auf künftige Gefahrenlagen sei keine Zeit zu verschwenden. „Darum brauchen wir nicht nur Sirenen, sondern eine komplette Neubetrachtung der Szenarien des Bevölkerungsschutzes.“ (mit dpa)