Nach Explosion in Hafen von Beirut: Libanons Regierung verkündet Rücktritt

Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab hat nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut offiziell den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Das teilte Diab am Montagabend in einer Fernsehansprache mit. Am Montag hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt angekündigt. Finanzminister Ghazi Wazni war als viertes Mitglied der Regierung zurückgetreten.

Auch Justizministerin Marie Claude Najm erklärte am Montag, sie habe ihren Rücktritt eingereicht und verwies dabei auf die verheerende Explosion im Beiruter Hafen und die anschließenden Proteste gegen die Regierung. Zuvor hatten bereits Umweltminister Damianos Kattar und Informationsministerin Manal Abdel Samad ihre Ämter niedergelegt. Ministerpräsident Hassan Diab hatte sich am Samstag für Neuwahlen ausgesprochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch in die Stadt reisen und dabei auch auf Reformen im Libanon drängen. "Wir werden den Verantwortlichen sehr deutlich machen, dass wir bereit sind zu helfen, aber auch der Auffassung sind, dass dieses Land reformiert werden muss", sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Deswegen sei es auch richtig, dass bei der Geberkonferenz am Sonntag beschlossen worden sei, alle Wirtschafts- und Finanzhilfen über die Soforthilfen zur Bewältigung der Explosionskatastrophe hinaus an Reformen zu koppeln.

Es gebe ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten, sagte Maas. Dabei gehe es um grundlegende Reformen der Regierungsführung, den Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption, aber auch wirtschaftliche Reformen, damit der Libanon wieder interessant und rechtssicher für ausländische Firmen werde und Investitionen nicht im Sumpf versinken würden.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Zur Frage einer möglichen Änderung des Religionsproporz in der libanesischen Politik äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei nicht hilfreich, dazu Empfehlungen von außen vorzugeben. Allerdings könnten gewisse Mechanismen keine Grundlagen mehr dafür sein, das Land vernünftig in die Zukunft zu führen. Aber das müsse im Libanon selbst entschieden werden. Die Bevölkerung müsse wieder Vertrauen in die politische Führung gewinnen, ansonsten werde es im Libanon Dauerkonflikte geben.

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Bei der der schweren Explosion im Hafen der Hauptstadt waren am Dienstag 158 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6000 verletzt worden. Dort war jahrelang hochexplosives Material ungesichert gelagert worden. Viele Libanesen machen die Regierung und Behörden für das Unglück verantwortlich. Zudem prangern sie jahrelange Korruption und Misswirtschaft an. Der Libanon leidet unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wird.

Am Sonntag war es in Beirut den zweiten Abend in Folge zu Massenprotesten und Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. (Reuters, AFP)