Der Kompromiss der Ampel: So viel „Paradigmenwechsel“ steckt im Beschluss der Koalition

Es hat auch am dritten Tag des Koalitionsausschusses sehr lange gedauert, bis sich die chaotische Informationslage rund um die Dauersitzung der Ampel-Parteien gelichtet hat. Erst um kurz vor 19:30 Uhr am Dienstagabend kommt die kurzfristige Einladung zu einer Erklärung der drei Parteichefs Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP).

Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes, wo sie Stunden zuvor in den Sitzungen ihrer Parlamentsabgeordneten noch schmerzlich vermisst wurden, sprechen sie kurz vor der Tagesschau über den Neustart der Ampel.

Wir haben echte Durchbrüche erzielt.

Christian Lindner, FDP-Chef

Wenn es immer solche Ergebnisse gebe, solle sich der Koalitionsausschuss am besten einmal im Monat für drei Tage treffen, sagt Lindner nur halb im Scherz: „Wir haben echte Durchbrüche erzielt.“ Klingbeil ergänzt, dass ein solcher „gesellschaftlicher Aushandlungsprozess“, also die Versöhnung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten der Modernisierung, für die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale letztlich stehen, eben Zeit brauche, wenn man sie wirklich ausdiskutiert und nicht nur „rhetorisch verkleistert“, also mit schönen Worten ohne Substanz versieht.

Lang räumt für die Grünen ein, dass es „ein Ringen an sehr vielen Stellen“ gegeben habe – vor allem aber deshalb, weil „in den vergangenen Jahren viel liegen geblieben“ sei. „An die eigene Nase“ müssten sich die Parteien fassen, weil der Ton vor der Sitzung doch ziemlich „ruppig“ gewesen sei. Auch darüber musste Klingbeil zufolge geredet werden. Die Aussprache über den Umgang untereinander hatte gleich zu Beginn am Sonntagabend mehrere Stunden gedauert.  

Der Wille zur Einigung war da

Die Ergebnisse, die am Dienstagabend in einem 16-seitigen Papier vorgestellt werden, stehen unter dem Gesamtmotto des bereits vielfach beschworenen neuen „Deutschland-Tempos“. „Damit die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die Modernisierung unserer Infrastruktur und die Sicherung unserer Energieversorgung vorankommen, muss der Staat selbst moderner werden“, heißt es darin: „Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen deutlich schneller, effektiver und digitaler werden.“ Es folgen insgesamt sechs Themenfelder mit zahlreichen Unterpunkten.

Am Dienstagvormittag erklärten alle Seiten noch hinter vorgehaltener Hand, wie weit sie teilweise noch auseinanderlägen und wie offen der Ausgang der Gespräche sei. Nur den Willen zu Einigung, den zumindest betonten sie alle.

Um kurz vor 16 Uhr gab es dann erste Signale an die wartende Hauptstadtpresse, sich in Richtung Kanzleramt oder Bundestag aufzumachen, weil sich die Ampelianer auf der Zielgeraden befänden – kurz nachdem die „Bild“-Zeitung das glatte Gegenteil, nämlich eine „Eskalation“, vermeldet hatte. Lindner berichtete im Nachhinein von gewissen „Unterhaltungsmomenten“, wenn es Berichte gab über Streit bei Themen, die gar nicht besprochen wurden.

Willkommene Unterbrechung

Klarheit aber gab es noch immer keine: Zu diesem Zeitpunkt nämlich saß SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht mit seinem Grünen-Vize Robert Habeck und dem liberalen Vize-Vizekanzler Christian Lindner sowie der übrigen Koalitionsspitze zusammen, sondern mit dem kenianischen Staatspräsidenten William Ruto.

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