Nach der Nationalratswahl: Quo vadis Austria?

Nach der Parlamentswahl in Österreich ist inzwischen auch ein Großteil der Briefwahlstimmen ausgezählt. Nach Auszählung von 758.588 Wahlkarten steht fest, dass im neuen österreichischen Parlament nur noch fünf statt wie bisher sechs Parteien vertreten sein werden. Die konservative ÖVP konnte sogar noch etwas zulegen, die sozialdemokratische SPÖ landete trotz Verlusten vor der freiheitlichen FPÖ. Demnach werden die drei großen Parteien über 62 (ÖVP) sowie 52 (SPÖ) und 51 (FPÖ) Mandate verfügen. Die Grünen müssen mit 3,8 Prozent Abschied vom Parlament nehmen. Der abtrünnige Peter Pilz hingegen wird mit acht Mandaten dabei sein. Damit liegt seine Gruppe hinter den liberalen NEOS, die stabil blieben und auf zehn Mandate kommen.

Einer Nachwahlstudie des österreichischen Politikwissenschaftlers Fritz Plasser zufolge waren die Flüchtlings- und Migrationsfrage sowie der Wunsch nach Veränderung die ausschlaggebenden Wahlmotive. In diesen Punkten hatte der junge Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz alle Trümpfe in der Hand gehabt. Die Sozialdemokraten hatten dagegen mit ihrer Themenwahl zu keinem Zeitpunkt eine Chance, den ersten Platz zu verteidigen. Den Grünen ging die Hauptklientel von der Fahne. Sie sah sich nicht mehr vertreten und wählte den ehemaligen Grünen Peter Pilz oder gab die Stimme der SPÖ, um Schwarz-Blau zu verhindern.

„Blaue Option“ wird zur Zerreißprobe für die SPÖ

Sollte die SPÖ auf den zweiten Platz zurückfallen, würde sie in die Opposition gehen. Das hatte Bundeskanzler Christian Kern jedenfalls angekündigt. Am Tag nach der Wahl hingegen ließ er sich von den Parteigremien das Mandat geben, um sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ zu verhandeln. Vor allem die letztere Optionen ist innerparteilich umstritten. Sowohl die jungen linken Sozialdemokraten als auch einige Lokalpolitiker und vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl haben massive Bedenken gegen ein solches Vorgehen. Häupl hat ein gewichtiges Wort mitzureden, zumal die SPÖ in der Bundeshauptstadt besser als erwartet abschnitt und fast ein Viertel aller Stimmen beisteuerte. Sehr wohl mit der FPÖ sprechen will hingegen Gewerkschaftspräsident Erich Foglar. Das hat offenbar einen langfristigen strategischen Hintergrund: 54 Prozent der Arbeiter wählten diesmal „blau“, nur 17 Prozent „rot“.

Bei der ÖVP sieht man die Doppel-Option der SPÖ mit einer gewissen Genugtuung. Als im Jahre 2000 Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) eine Koalitionsregierung mit der FPÖ einging, wurde mit Hilfe der Sozialistischen Internationale eine massive Kampagne gegen die österreichische Regierung organisiert. Dies führte dazu, dass die EU kurzfristig Sanktionen gegen Österreich verhängte. Wenn nun die SPÖ ein Bündnis mit der FPÖ als legitim ansieht, gilt dies im Gegenzug auch für die ÖVP, heißt es aus der Parteizentrale.

Wahlgewinner Sebastian Kurz lässt sich vorläufig nicht in die Karten blicken. Von ihm gibt es kein Statement für irgendeine von ihm präferierte Koalition. Er wartet auf den offiziellen Auftrag zur Bildung einer Regierung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne). Der wiederum wartet auf das offizielle Endergebnis, das nach Auszählung aller Wahlkarten erst am Donnerstag vorliegen soll.

Europapolitik wird zur Herausforderung

Das Studium der internationalen Reaktionen hat Kurz bereits darauf aufmerksam gemacht, dass auf ihn eine große Herausforderung wartet. Bei der CSU, so deren Generalsekretär Andreas Scheuer, freut man sich über einen Verbündeten in vielen Fragen der Europapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte verhaltener. Sie spendete Lob für den modernen Wahlkampf, um gleich hinzuzufügen, dass sie sich keine Sorgen über mögliche Differenzen zwischen Wien und Berlin etwa in der Flüchtlingspolitik mache. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reihte sich in die Gratulantenschar ein. Er verwies darauf, dass Kurz mit einer besonderen Erwartungshaltung zu rechnen habe: „In Kürze wird Österreich als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der EU spielen. Unter der Verantwortung Österreichs werden eine Reihe wichtiger Entscheidungen für die Zukunft der EU auf den Weg gebracht werden.“

Während die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ bei vielen Themen große Schnittmengen haben, gibt es in der Europapolitik wesentliche Unterschiede. Dazu gehört nicht nur die Mitgliedschaft der FPÖ in der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, deren Verbindung zwischen Front National, Vlaams Belang, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord und AfD eine Außenseiterrolle spielt. Obwohl die FPÖ einst zu den proeuropäischen Kräften Österreichs zählte, sich schon kurz nach dem Abschluss des Staatsvertrags in den Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts sogar für eine Mitgliedschaft in der EWG aussprach, hat sie sich in den letzten 30 Jahren für einen opportunistischen Weg entschieden, um das EU-kritische Klientel zu bedienen. Hier eine tragfähige Arbeitsbasis zu finden, wird wohl eines der schwierigsten Verhandlungskapitel werden. Dies gilt für die ÖVP. Dies würde aber auch für die SPÖ gelten, falls die Sozialdemokraten den Versuch unternehmen sollten, den Wahlsieger Kurz auszubooten.

Grüne: Mit Bundespräsident, aber ohne Basis

Ganz andere Sorgen quälen schließlich die Grünen. Nach 31 Jahren müssen sie das Parlament verlassen. Innerhalb der Partei sind nun Schuldzuweisungen angesagt. Da heißt es immer wieder, dass schwere Versäumnisse in der Partei- und Parlamentsarbeit dazu geführt hätten, dass sich fast zwei Drittel der Wähler verabschiedeten. Nicht nur die Zukunft der Partei sieht düster aus. Noch mehr Sorgen verursacht die Finanzlage. Mit dem Parlaments-Aus gehen wichtige Finanzmittel verloren, gleichzeitig aber hat sich ein ganzer Schuldenberg angehäuft. Nicht nur, dass es den Nationalratswahlkampf zu finanzieren gilt, es gibt auch Altlasten aus dem vorjährigen Präsidentschaftswahlkampf. Summa summarum wird von etwa fünf Millionen Euro gesprochen. Die Ironie der Geschichte ist, dass die Grünen jetzt erstmals einen Bundespräsidenten stellen, gleichzeitig aber die parlamentarische Basis verloren haben.

Erschienen bei EurActiv.

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Herbert Vytiska