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Der britische Premier Boris Johnson (Archivbild vom 2. Oktober 2020) Foto: AFP/Ben Stansall
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Nach der Einigung mit Brüssel Boris Johnson ist Londons Kaiser ohne Kleider

Der britische Premier Johnson hat den Leuten vorgegaukelt, dass sich Großbritannien komplett von der EU lösen könne. Jetzt fliegt der Bluff auf. Ein Kommentar.

Die wirtschaftliche Vernunft hat über den machtpolitischen Egoismus des britischen Premierministers Boris Johnson gesiegt. Das ist das Fazit des zehnmonatigen Ringens um einen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien, das nun doch noch auf eine Einigung zusteuert.

Dass sich Johnson am Ende auf viele der Bedingungen der EU einließ, zeugt von der Einsicht des Hausherrn in der Downing Street: Statt im Clinch mit Brüssel noch ein paar Pluspunkte bei den Brexiteers in London zu sammeln, war es Johnson am Ende wichtiger, die britische Wirtschaft vor einem weiteren Absturz zu bewahren.

Dabei wäre es keineswegs überraschend gewesen, wenn sich der Regierungschef in London trotz aller absehbaren ökonomischen Verwerfungen für den „No Deal“ entschieden hätte. Dem sprunghaften Tory-Vorsitzenden, dem feste politische Prinzipien genauso fremd sind wie der freiwillige Verzicht auf billige Polit-Pointen, wäre es durchaus zuzutrauen gewesen, wenn er sich zu einem harten Bruch mit der EU entschieden hätte.

Aber womöglich hat auch das Chaos beim Lkw-Stau in Südengland in den letzten Tagen Johnson vor Augen geführt, was ein „No Deal“ in der Praxis bedeutet hätte.

Die Briten entdecken, was ihnen das Votum von 2016 gebracht hat

Bis zuletzt haben beide Seiten ausdauernd um die künftigen Fangquoten gestritten, selbst wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Fischerei gering ist. Nachdem nun auch in diesem Punkt ein Durchbruch erzielt wurde, ist ein endgültiges Zustandekommen des Vertrages zwischen London und der EU in Reichweite.

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Gleichzeitig entdeckt jene Hälfte der britischen Bevölkerung, die vor gut vier Jahren für den Brexit gestimmt hat, was ihnen das Votum letztlich gebracht hat: Großbritannien ist schon seit Februar nicht mehr Teil der EU. Aber dennoch bleibt die Insel mit Irland und dem Kontinent wirtschaftlich eng verbunden.

Großbritannien kann nur begrenzt von EU-Standards abweichen

Die fortbestehende wirtschaftliche Verflechtung hat für die Entscheidungsträger in London den Preis, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft nur begrenzt von den Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards der Gemeinschaft abweichen kann. Nun klingt Johnsons einstiges Getöne, dass sich Großbritannien von den Fesseln der EU befreien werde, hohl.

Bestätigten am Donnerstag die Einigung: Unterhändler Michael Barnier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: AFP/Francisco Seco Vergrößern
Bestätigten am Donnerstag die Einigung: Unterhändler Michael Barnier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © AFP/Francisco Seco

Es ist aus britischer Sicht ja auch nur sinnvoll, wenn im Handel mit der EU auch in Zukunft keine Zölle auf landwirtschaftliche Produkte oder Autos erhoben werden. Johnson mag zwar von einem Handelsabkommen mit den USA träumen - aber in Wirklichkeit ist Großbritanniens wichtigster Handelspartner nicht auf der anderen Seite des Atlantiks zu finden, sondern gewissermaßen vor der eigenen Haustür: Fast die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU.

Die geografische Nähe der Partner war auch der Grund, warum die EU in den Verhandlungen bis zum Schluss darauf dringen musste, dass Großbritannien künftig nicht zu Dumpingmethoden greifen darf. Das Vereinigte Königreich kann nun auch weiterhin zollfrei auf den EU-Binnenmarkt exportieren, den es zum Jahresende verlassen wird. Mit dem Abkommen wird aber sichergestellt, dass die Partner auf der anderen Seite des Ärmelkanals langfristig nicht zu unfairen Wettbewerbern mutieren können.

Selbst bei der Fischerei musste Johnson nachgeben

Der britische Premierminister steht angesichts des Verhandlungsergebnisses indes wie der Kaiser ohne Kleider da. Auch die Einigung um die lange umkämpften Fischereirechte ist wohl nicht nach dem Geschmack der Verfechter der reinen Souveränitätslehre im Königreich. Vor dem Verhandlungsdurchbruch hat Johnson erkennen müssen, dass mit Großbritannien und der EU zwei sehr ungleiche Partner am Tisch saßen.

Der britische Premierminister Boris Johnson in London. Foto: REUTERS Vergrößern
Der britische Premierminister Boris Johnson in London. © REUTERS

Zur Brexit-Saga gehört auch die Taktiererei der britischen Regierung, durch die viel Zeit verloren wurde. Im scheinbar endlosen Warten zu Weihnachten, das unmittelbar vor der Einigung lag, spiegelte sich noch einmal das Drama um die Verhandlungen während des gesamten zurückliegenden Dreivierteljahres.

Allerdings war stets klar, dass das wirtschaftliche Risiko eines kompletten Bruchs für Großbritannien viel höher ist. Als ein „No Deal“ noch in der Luft lag, befanden sich gewissermaßen ein EU-Tanker und eine britische Jolle auf Kollisionskurs. Es ist gut, dass Johnson den Zusammenstoß vermieden hat.

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