Nach dem Wahlsieg: Boris Johnson gibt Bericht über russische Einmischung frei

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht des Geheimdienstausschusses im britischen Parlament über russische Einmischung in Wahlen und Politik seines Landes freigegeben. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag vor Journalisten mit.

Der Bericht kann veröffentlicht werden, sobald der Ausschuss wieder zusammentritt. Damit wird jedoch nicht vor Januar gerechnet.

Kritiker hatten Johnson vor der Wahl am vergangenen Donnerstag vorgeworfen, den Bericht absichtlich zurückzuhalten. Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Großspender von Johnsons Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen.

Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider auch, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob russische Einflussnahme für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend war. Johnson hatte die Annahme der Spenden verteidigt.

Sicherheitsgründe als Vorwand?

Für die verzögerte Freigabe machte die Regierung Sicherheitsgründe geltend. Der ehemalige Ausschussvorsitzende, Dominic Grieve, bezeichnete dies dem „Independent“ zufolge jedoch als Vorwand. Der Ex-Tory-Abgeordnete hatte vor der Auflösung des Parlaments vehement die Herausgabe des Berichts gefordert. Ihm zufolge waren die erforderlichen Prüfungen längst abgeschlossen.

Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte die britische Regierung zur Veröffentlichung des Berichts aufgefordert. Sie sei fassungslos, dass dies nicht bereits geschehen sei, sagte sie in einem Interview mit der BBC rund vier Wochen vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember, die für Johnsons Konservative mit einem überwältigenden Sieg ausging. (dpa)