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Xi Jinping und Joe Biden im Gespräch. Foto:The White House/Handout via REUTERS
© The White House/Handout via REUTERS

Nach dem Telefonat von Biden mit Xi China steht an Russlands Seite – bisher

Der US-Präsident erhöht den Druck auf Peking. Dort wächst die Sorge vor einem harten Bruch mit den USA und Europa. Wendet sich Xi von Putin ab? Eine Analyse.

Rhetorisch war die Stimmung kräftig angeheizt worden. Die US-Seite hatte mit „ernsten Konsequenzen“ und „schwerwiegenden Folgen“ gedroht, falls China Waffen an Russland liefert. Die Volksrepublik hatte mit dem Vorwurf „bösartiger Unterstellungen“ gekontert und die gegen Russland gerichteten Sanktionen als „schädlich für die Weltwirtschaft“ kritisiert.

Es war also höchste Zeit für das erste Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

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„Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Xi im Telefonat nach einem Bericht des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV. Er appellierte an die USA, sich gemeinsam mit China für den Frieden in der Welt einzusetzen.

Das Weiße Haus wiederum teilte mit, Biden habe Xi die Konsequenzen erläutert, „wenn China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt.“ Der russische Einmarsch in die Ukraine habe im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden.

Die US-Regierung ist besorgt, dass Peking militärische, wirtschaftliche oder finanzielle Unterstützung leistet. Die Wirkung der Sanktionen dürfe nicht abgemildert werden. Biden forderte Xi auf, sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen.

Doch wo steht China in dieser Krise? Es ist kein Zufall, dass zur Beschreibung der chinesischen Haltung immer wieder Worte wie Ambivalenz, Drahtseilakt, Spagat, Eiertanz, Balance benutzt werden. Denn Peking betont zwar, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren und sich an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu halten.

Bislang hat China die Invasion nicht verurteilt

Ergänzt aber wird das Versprechen durch den Hinweis, der historische Kontext der Ukraine-Frage müsse geklärt, dem Ursprung des Problems auf den Grund gegangen und auf die berechtigten Anliegen aller Parteien eingegangen werden. So steht es in einem Statement des Staatsrates für Außenpolitische Fragen, Yang Jiechi. China weigert sich bislang, den Krieg Krieg zu nennen und die Invasion zu verurteilen.

Yang hatte sich am Montag in Rom mit einer Delegation zu intensiven, siebenstündigen Beratungen mit Jake Sullivan getroffen, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Auch da kreisten die Gespräche um eine mögliche wirtschaftliche oder militärische Unterstützung Russlands durch China.

Sullivan brachte die „schwerwiegende Besorgnis“ Washingtons über eine Annäherung Pekings an Moskau zum Ausdruck und drohte mit „erheblichen Konsequenzen“. Yang wies Medienberichte über Wirtschafts- und Militärhilfen als haltlos zurück.

Am Ende einigte man sich zumindest auf eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien. Einen Tag später forderte das chinesische Außenministerium mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Alle Seiten sollten ein Höchstmaß an Zurückhaltung üben, Zivilisten schützen und eine große humanitäre Krise verhindern.“

Offiziell wird beteuert, Russland und China seien „strategische Partner“

China will es sich mit niemandem verderben, sondern ausloten, welche Position am wenigsten prekär ist. Offiziell wird beteuert, Russland und China seien „strategische Partner“, die Freundschaft zwischen beiden Ländern sei „felsenfest“. Das geht zurück auf die Reise Wladimir Putins Anfang Februar nach Peking, wo er als Ehrengast an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilnahm.

Am Vorabend unterzeichneten er und Xi Jinping eine 5000 Worte umfassende Übereinkunft, die sich gegen die USA und den Westen richtet.

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Darin bekräftigen sie, „dass die neuen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und China den politischen und militärischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges überlegen sind“. Es gebe keine „verbotenen Bereiche“ der Zusammenarbeit.

Beide Seiten hofften, von dem persönlichen Schulterschluss profitieren zu können: Putin war es gelungen, in der sich abzeichnenden Konfrontation mit den USA, der Nato und EU über die Ukraine uneingeschränkt von China unterstützt zu werden. Xi wiederum fand in Putin einen Partner, der zum einen den diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele durchbrach und ihm zum anderen im zunehmend spannungsgeladenen Verhältnis zu den USA zur Seite stand. Im Gegenzug sicherte Putin Xi seine volle Solidarität in Sachen Taiwan und Hongkong zu.

Die Ukraine lasse sich nicht mit Taiwan vergleichen

Empört weist das kommunistische Regime nun alle Spekulationen zurück, der Einmarsch Russlands in die Ukraine lasse sich mit einer möglichen Invasion Chinas in Taiwan vergleichen. Das seien sehr unterschiedliche Dinge, heißt es. Die Ukraine sei ein souveräner Staat, während Taiwan als untrennbarer Teil von Chinas Territorium zu gelten habe – eine „abtrünnige Provinz“.

Einen Bruch mit den USA und Europa will China auf keinen Fall riskieren. Seine Exportwirtschaft ist im hohen Maße abhängig von den europäischen und amerikanischen Märkten. Zentral ist auch das Geld- und Finanzsystem, das immer noch von Washington und der Wall Street dominiert wird.

Andererseits ist China der wichtigste Handelspartner Russlands. Rund ein Drittel aller russischen Erdöl- und 17 Prozent der Gas-Exporte gehen in die Volksrep<SB190,65,140>ublik. Sie ist außerdem der wichtigste Abnehmer russischer Kohle, importiert Weizen und Holz.

Traditionell intensiv ist auch die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking. Russland lieferte einst Kampfflugzeuge, U-Boote, Radar-Überwachungsgeräte, Raketen-Abwehrsysteme. Inzwischen ist China selbst in der Lage, moderne Waffen zu entwickeln. Hat nun Moskau von Peking militärische Unterstützung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in Form von Waffenlieferungen erbeten? Das behaupten US-Geheimdienste. Es ginge um bewaffnete Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Boden-Luft-Raketen. China weist das als Falschinformation zurück.

Bewegt sich was in China?

Dennoch betonte noch vor dem Telefonat Bidens mit Xi die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Unsere Botschaft ist eindeutig: Wenn China militärische Unterstützung oder andere Hilfe anbietet, womit Sanktionen unterlaufen oder Kriegshandlungen unterstützt werden, wird dies erhebliche Konsequenzen haben.“

Bewegt sich was in China? Rückt Xi von seiner „grenzenlosen“ Freundschaft mit Putin ab? Es gibt Berichte, wonach selbst durch die Führung der Kommunistischen Partei ein Riss geht, der Gegner und Befürworter von Russlands Krieg trennt.

Gut möglich, dass sich Xi, je länger der Krieg dauert, desto klarer von Putin abwendet. So fällt auf, dass das chinesische Staatsfernsehen am Vorabend des Xi-Biden-Telefonats erstmals über einen russischen Angriff auf ukrainische Zivilisten berichtete, die für Brot anstanden. Zehn Menschen starben.

Neutral zu bleiben gegenüber einem Aggressor, der täglich immer neue Verbrechen verüben lässt, dürfte selbst einem kühl kalkulierenden Machtpolitiker schwerfallen.

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