Nach Bürgergeld-Erhöhung: FDP fordert jährlichen Inflationsausgleich bei der Steuer 

FDP-Politiker fordern, die Kalte Progression jährlich abzubauen. „Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem Tagesspiegel. Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

„Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die Kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen“, schlug er vor.

Seit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regelsatzerhöhungen bei Bürgergeld-Beziehern angekündigt hat, ist eine Debatte über das Lohnabstandsgebot entbrannt. „Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten“, mahnte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Fernsehen.

FDP-Sozialpolitiker Teutrine fordert, Steuerfreibeträge anzuheben

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer stimmte dem zu. „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.“ Er mahnte die Koalitionspartner: „Statt immer mehr Steuergeld für Alimentationen zu fordern, müssen SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten.“

Doch die Höhe des Bürgergelds ergibt sich aus einer Verordnung, deren Basis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 ist. Änderungen zum Inflationsausgleich hatten Unionspolitiker im November vergangenen Jahres zugestimmt.

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug deswegen andere Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. „Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten“, sagte er.