Vor Warnstreik: Neun Bundesländer erlauben Lkw-Fahrten am Sonntag

Neun der sechzehn Bundesländer verzichten an diesem Sonntag darauf, das Fahrverbot für Lastwagen durchzusetzen. Grund dafür ist der für Montag angekündigte bundesweite Warnstreik im Verkehrssektor. Warentransporte können so gegebenenfalls vorgezogen werden.

Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kündigten an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag nicht zu kontrollieren oder sogar aufzuheben. Für einen solchen Schritt hatten sich zuvor Spediteure, der Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt.

Das Fahrverbot gilt sonst sonntags von 0 bis 22 Uhr für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen. Der Verzicht auf Kontrollen in den acht Bundesländern wird nach Ansicht des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen nicht zu Staus auf den Autobahnen führen.

„Wir werden ein paar hundert Lkw morgen mehr auf der Autobahn sehen. Es ist aber nicht so, dass wir Staus befürchten müssen“, sagte Marcus Hover, Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes am Samstag. Denn diese Maßnahme komme für die Branche sehr spät. Die Planung der Transporte in den Speditionen sei längst abgeschlossen.

Wissing forderte flexiblere Regelungen

Zuvor hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Forderungen aus der Wirtschaft angeschlossen und wegen des großflächigen Verkehrsstreiks die Länder um flexiblere Regelungen bei Gütertransporten und Flügen gebeten.

Bereits am Freitag erließ die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Leidtragende des Streiks seien gerade die Betriebe und Beschäftigten, deren Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigt werden könne.

Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten.

Wirtschaft verweist auf Corona-Erfahrungen

Auch Spediteure und Handel hatten sich dafür starkgemacht, das übliche Lkw-Sonntagsfahrverbot aufzuheben. „Im Vergleich zu der teilweise dramatischen Lage gerade zu Beginn der Pandemie sind die Auswirkungen des anstehenden Streiks eine verkraftbare Herausforderung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth.

„Trotzdem wäre es sinnvoll, das Sonntagsfahrverbot für das kommende Wochenende aufzuheben und so der Logistik zumindest die Möglichkeit zu geben, einige Transporte vorzuziehen“, sagte Genth. „Das war ja auch während der Corona-Krise eine zielführende und erfolgreiche Maßnahme.“ Auch der Bundesverband Güterverkehr und Logistik hat sich dafür ausgesprochen, das Sonntagsfahrverbot aufzuheben.

24-stündiger Warnstreik legt Verkehr lahm

Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag zu einem bundesweiten 24-stündigen Warnstreik im Verkehr aufgerufen.

Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft.

Millionen Berufspendler und Reisende müssen daher am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen.

Beide Gewerkschaften erhöhen so den Druck bei den bislang erfolglosen Tarifverhandlungen. Verdi setzt diese am Montag in Potsdam mit den kommunalen Arbeitgebern und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den öffentlichen Dienst fort.

Verdi verhandelt für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, unter anderem auch für die Beschäftigten des Nahverkehrs und an Flughäfen, die nun ihre Arbeit niederlegen wollen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro monatlich.

Zudem verhandelt die EVG für rund 230.000 Beschäftigte bei 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Der EVG-Streik gilt für alle Firmen, mit denen sie derzeit verhandelt. (dpa, Reuters)