Nach Bidens Rede zur Sicherheitskonferenz: Beifall für die Russland-Kritik des US-Präsidenten

Die Russland-Kritik, die US-Präsident Joe Biden bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz geäußert hatte, wird vielerorts in der EU geteilt. „Auch wir sehen die Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung in der EU extrem kritisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary dem Tagesspiegel. Für die freien Demokratien gebe es hier eine "gemeinsame Herausforderung". Zuvor hatte Biden verlangt, dass die USA und die EU eine Strategie angesichts von Versuchen des Kreml finden müssten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem warf Biden Russland unter der Führung des Präsidenten Wladimir Putin vor, die europäische Einigung und das transatlantische Bündnis zu schwächen.

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Zur ersten Nagelprobe für das transatlantische Verhältnis unter dem neuen US-Präsidenten könnte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 werden. Nicht nur Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch sein Nachfolger Biden sehen das Gasversorgungs-Projekt kritisch. Die US-Regierung bereitet derzeit weitere mögliche Sanktionen gegen das russische Spezialschiff „Fortuna“ und dessen Eigner KVT-RUS vor, die bereits in der Amtszeit von Trump sanktioniert wurden.

Die Bundesregierung hält derweil an dem Projekt fest. Da auch die USA Gas an die EU verkaufen wollen, sieht der Europaabgeordnete Caspary in Washington „eher geschäftliche als außenpolitische Interessen“ im Spiel.

Transatlantik-Koordinator hält Debatte um Nord Stream 2 für überhitzt

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte derweil im Deutschlandfunk, dass der Streit um Nord Stream 2 das Verhältnis Deutschlands zu den USA zwar belaste. „Das ist sicherlich nicht schnell zu lösen“, sagte er. Beyer plädierte allerdings für mehr Nüchternheit in der Debatte um Nord Stream 2. Auch in Washington gebe es Signale, dass man bereit sei, „zu einem faktenbasierten Dialog“ über das Pipeline-Projekt zurückzukehren.

Zudem begrüßte Beyer es, dass Biden sich in seiner Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz neben dem Verhältnis Russland klar angesichts der Herausforderungen durch China geäußert und ein klares Bekenntnis zur Einstandspflicht innerhalb der Nato abgegeben habe.

Bütikofer kritisiert Zurückhaltung bei Merkel und Macron

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer kritisierte, dass die Reaktionen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die russlandpolitischen Äußerungen Bidens „eher zögerlich“ gewesen seien. „Frau Merkel zeigte immerhin eine gewisse Ernüchterung gegenüber Putin, während Herr Macron so tat, als fehle es gegenüber Moskau vor allem an westlicher Dialogbereitschaft“, sagte Bütikofer. Die praktische Bereitschaft, auf einen kritischeren Kurs gegenüber Russland zu setzen, sei von den beiden Europäern nicht zu hören gewesen. „Dass Merkel es vermied, auch nur in indirekten Andeutungen auf Nord Stream 2 einzugehen, noch nicht einmal die Möglichkeit eines Kompromisses vermuten ließ, halte ich für Ausdruck ihrer Entschlossenheit, da dickköpfig zu bleiben“, sagte er.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte t-online, dass Bidens Rede verdeutlicht habe, wie die USA in die internationale Politik zurückkehren wollten: „Mit Realpolitik und Kooperation". Dabei spielten transatlantische Beziehungen eine starke Rolle. „Europa ist nicht mehr ’worse than China’ wie bei Trump. Das ist eine gute Nachricht.“

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Bidens Rede als „stark“. Die Rede sei gleichzeitig vorausschauend gewesen und mache nachdenklich, sagte er zur Begründung. „Dass er als erster amtierender Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt an einer Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hat, war ein kraftvolles Zeichen für den Zusammenhalt des Westens.“