Nach Abschiedsrede: Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Über die Nachfolge wird das Bundeskabinett zeitnah entscheiden, Seehofer werde einen Vorschlag machen.

Als Grund nannte Seehofer "inakzeptable Formulierungen" in der Abschiedsrede von Maaßen. Dieser Schritt sei durch die Rede "unvermeidlich" geworden, sagte Seehofer, der sich im Koalitionsstreit um Maaßen bislang hinter den Spitzenbeamten gestellt hatte. "Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich in welcher Funktion auch immer."

Bei der Rede vor Kollegen der europäischen Geheimdienste hatte der ehemalige Verfassungsschutzchef von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen. Er beklagte am 18. Oktober in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.

In dem Redemanuskript Maaßens heißt es unter anderem: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Nach Tagesspiegel-Informationen war die Sache ins Rollen gekommen, weil ein Verfassungsschutzmitarbeiter das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags auf die Rede aufmerksam machte. Das PKG kontrolliert die Geheimdienste.

Seehofer war selbst in die Kritik geraten

Seehofer war durch den Fall Maaßen selbst in die Kritik geraten. Bei der Pressekonferenz sagte der Innenminister, er sei von Maaßen auch "menschlich enttäuscht". Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Position war aber durch die Äußerungen Maaßens in Warschau nicht mehr zu halten.

Scharfe Kritik kam am Montag von SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Er bezeichnete Maaßen als „nicht mehr tragbar“. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, dass man da sieht“. Stegner fügte hinzu: „Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung schützen soll vor den Verfassungsfeinden und nicht umgekehrt.“

CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie habe nicht zu beurteilen, ob Maaßen reif für den Ruhestand sei. „Ich nehme nur wahr, dass es eine Posse ist, dieses Hin und Her.“ Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der „Bild“, Maaßen habe gut daran getan, sich für Vorkommnisse in der Vergangenheit zu entschuldigen. „Da verstehe ich jetzt den Rückfall nicht.“

SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies darauf hin, dass ihre Partei schon vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert habe - „wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Seehofer steht spätestens seit dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl auch als Parteichef massiv unter Druck. In der CSU wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als CSU-Vorsitzender zurücktritt. Seehofer hatte sich lange gegen eine Ablösung Maaßens an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes gesträubt.

Die Grünen im Bundestag verlangen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Die FDP schloss sich der Forderung an. Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich. Am Mittwoch tage ohnehin der Innenausschuss des Bundestages.

Von Notz begrüßt Abberufung von Maaßen

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat die Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen begrüßt und zugleich Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf attackiert. Die Abberufung Maaßens komme zu spät, kritisierte von Notz am Montag in Berlin, nachdem Seehofer seine Entscheidung verkündet hatte. „Der Bundesinnenminister ist für dies Desaster voll verantwortlich.“ Maaßen habe „für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien“ Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den Rauswurf von Maaßen als zu spät kritisiert. "Horst Seehofer opfert offenbar seinen Vertrauten Hans-Georg Maaßen, um Zugeständnisse an seine Kritiker zu machen", sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Entlassung ist überfällig, kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die 'GroKo' mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat."

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortete den Abgang von Maaßen. "Seine Angriffe auf die SPD zeigen nochmal wie politisch wirr und verschwörungstheoretisch er unterwegs war", teilte Klingbeil über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Solche Leute haben weder beim Verfassungsschutz noch im Innenministerium was zu suchen."

Vizekanzler Olaf Scholz, ebenfalls von der SPD, begrüßte die Abberufung als richtig und überfällig. "Eine Sicherheitsbehörde ist zum Schutz der Bürger da, nicht dazu, krude Thesen zu verbreiten. Das hat Herr Maaßen leider nicht verstanden. Er muss zurecht gehen", so Scholz im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen ist richtig und war überfällig, seine neuen Einlassungen zeigen das einmal mehr."

Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen vor, mit seiner Kritik an der SPD und den Medien rechtspopulistische Formulierungen zu gebrauchen. „Das ist reinster AfD-Sprech“ sagte Habeck. „Wir haben also einen Verfassungsschutzchef in Deutschland über Jahre gehabt, der offensichtlich Verschwörungstheorien verfolgt.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, die Entscheidung hätte viel früher fallen müssen. Seehofer wirke „überfordert in seinem Amt“. (dpa, AFP,mja,bal,fiem)