Morgenlage aus der Hauptstadt: Grüne sehen in Scheuers Schienenpakt vor allem eine PR-Show

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Das Wesen von Politik ist es, oft scheitern zu müssen – zumindest an absoluten Zielen. Denn Politik ist eben die Kunst des Machbaren und des Kompromisses.

Es ist an dieser Stelle schon viel geschrieben worden über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und auch über die vielen Forderungen, die sich mit ihr verknüpfen. Heute fängt sie nun tatsächlich an, und mein Kollege Christoph von Marshall hat hier kommentiert, was passiert, wenn die Erwartungen vorab zum Scheitern hoch sind.

Manchmal ist Politik selbst schuld an diesen Erwartungen – weil sie sie schürt. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat am Dienstag nicht weniger als eine „Revolution“ ausgerufen, wenn auch eine „kleine“. Tatsächlich müsste das, was unter dem Label Schienenpakt zusammengekommen ist, revolutionär sein – um Klimaziele zu erreichen und eine Verkehrswende hinzubekommen. Doch daran gibt es Zweifel.

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Politik, Gewerkschaften, Bahn-Unternehmen und Verbände unterschrieben am Dienstag den „Fahrplan“ für die Zukunft der Schiene. Gemeint ist vor allem der „Deutschlandtakt“. Zwischen großen Städten wie Hamburg und Berlin sollen schon bald ICE-Züge im 30-Minutentakt verkehren. Scheuer sagte selbst, dass dieser Pakt nichts mit Corona zu tun habe, sondern mit zwei wichtigen Zielen: Digitalisierung und Klimawandel.

© Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Die Morgenlage hat Matthias Gastel gefragt, was der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag vom Schienenpakt hält. Die Grünen haben in ihren Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm gefordert, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr so ausgestattet sein müsse, dass „alle größeren Städte angebunden sind und Kurzstreckenflüge überflüssig werden“. Gastels Antwort:

„Der Schienenpakt enthält interessante Vorschläge, die aber konkretisiert, finanziert und umgesetzt werden müssen. Daran hapert es seit Jahren. Das Umsetzungsproblem von Verkehrsminister Scheuer zeigt sich in der fehlenden Infrastrukturliste zum Deutschlandtakt. Dass zahlreiche mit dem Deutschlandtakt diskutierte Projekte in den Unterlagen schlichtweg fehlen, zeigt, dass der Schienenpakt noch gravierende Mängel hat. Fragt man nach konkreten Infrastrukturprojekten, versteckt sich Verkehrsminister Scheuer hinter Phrasen und hat seine PR-Show.“
Morgenlage: Können wir wirklich auf Inlandsflüge verzichten?
 „Ob Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands mittelfristig überflüssig werden, hängt davon ab, wie schnell der Deutschlandtakt umgesetzt wird. Ohne neue Sprinter-Verbindungen wird man das Ziel jedoch nicht erreichen.“

© imago

Seien Sie ehrlich, auch Sie denken, dass ein solches Ziel wie der Verzicht auf Inlandsflüge unrealistisch sei – aber die Welt dreht sich rasant. Corona, die Klimakrise und der Druck der Jugendbewegungen wie Fridays for Future haben die Debatte beschleunigt. Selbst Banken wollen ihre Investitionen in Billionenhöhe künftig am Pariser Klimaschutzabkommen ausrichten, wie mein Kollege Fabian Löhe hier aufgeschrieben hat.

Und in Frankreich traut man sich sogar zu, per Losentscheid gewählte Bürgerversammlungen zu diesen Themen einzuberufen: Der Bürgerrat in Frankreich will Inlandsflüge ab 2025 verbieten. In Deutschland forciert der Verein „Mehr Demokratie“ die Debatte über Bürgerräte, Bundestagspräsident Schäuble (CDU) hat sich schon positiv dazu geäußert.

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Dass Rechtsextremismus wie Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, ist keine Phrase, sondern wahr. Die Bundeswehr soll diese Gesellschaft repräsentieren, deshalb kann gerade dort kein rechtsextremes Verhalten geduldet werden. Was es bedeutet, dass die Elitesoldaten der KSK nun teilweise aufgelöst werden, hat Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff an dieser Stelle kommentiert.