Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister Foto: Lisa Ducret/dpa
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Exklusiv Morgenlage aus der Hauptstadt Der Offenbarungseid des Andreas Scheuer

Klimapolitik des Verkehrsministers fast wirkungslos + Kann Laschet Kanzler? + Deutsche Konflikte mit Joe Biden + Sanktionen gegen Lukaschenko + Die Morgenlage

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Wer redet den Deutschen ins Gewissen? Kanzlerin Angela Merkel. Sie pocht auf die Einhaltung der aktuellen Infektionsschutzregeln – und deutet eine mögliche Verschärfung an. Sollten die Corona-Zahlen steigen, müsse bei Reisen in Risikogebieten und privaten Feiern angesetzt werden.

Dabei hätte sie die Mediziner schon auf ihrer Seite. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinharft sagte meinen Kollegen im Tagesspiegel-Hauptstadtbüro, dass Einschränkungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen „ohne Frage ein zu diskutierendes Instrument“ seien.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält 150 Gäste bei einer Familienfeier oder einer Party in Innenräumen für zu viel – und zwar bundesweit. Aber ob das durchsetzbar wäre, ist fraglich. Über die Ländergrenzen hinweg sind, zumindest bislang, nur Abstandsregeln und Maskenpflicht Konsens.

Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Sascha Schuermann/Pool/REUTERS Vergrößern
Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet © Sascha Schuermann/Pool/REUTERS

Wer streift ein altes Image ab? Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident will schließlich CDU-Chef werden (und damit nach der Kanzlerschaft greifen). Deshalb der Corona-Kurswechsel, in dessen Folge NRW jetzt das einzige Bundesland ist, das Masken im Schulunterricht vorschreibt.

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Angela Merkel nimmt das durchaus wohlwollend zur Kenntnis, Lob für den Landesfürsten gibt es aber eher zwischen den Zeilen. Hält sie ihn für kanzlerfähig? Antwort: Ein CDU-Vorsitzender müsse auch bereit und fähig sein zur Kanzlerschaft. Und wer das größte Bundesland regiere in einer Koalition mit der FDP – der bringe schon mal etwas mit: ein „Rüstzeug, das Gewicht hat.“

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Wer sollte sich nicht die zu früh freuen? Die Bundesregierung, und zwar über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden. Exklusiv für die Morgenlage habe ich beim Transatlantiker und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nachgefragt, wie er die Nominierung bewertet?

„Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit. Aber eines ist auch klar: Konfliktfrei würde die Beziehung deshalb keineswegs. Auch die Demokraten, auch Joe Biden und Kamala Harris sehen die Politik von China und Russland extrem kritisch, Huawei und Nordstream 2 verschwinden nicht von der Tagesordnung. Und auch Biden wird von Deutschland einen höheren Verteidigungshaushalt und mehr Engagement im Rahmen der Nato erwarten.

Nordstream 2 war zudem ein politischer Fehler. Deshalb müssen Verhandlungen über die Stabilisierung der Ukraine mit Kiew und Washington einer Inbetriebnahme vorausgehen. Der Westen muss klarmachen, dass er zur staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine steht, eine Inbetriebnahme von Nordstream ohne diplomatische Einbettung würde das außenpolitische Debakel für Deutschland nur noch weiter verschlimmern.“

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus Foto: Andrei Stasevich/BeITA POOL/dpa Vergrößern
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus © Andrei Stasevich/BeITA POOL/dpa

Wen setzt die Bundesregierung unter Druck? Den belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Deutschland kommt heute im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle bei der Beratung der Staats- und Regierungschefs der EU zu, wie genau Lukaschenko zu einem Dialog mit der Opposition gebracht werden kann. Exklusiv für die Morgenlage habe ich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach seinen Erwartungen gefragt.

„Die Staats- und Regierungschefs müssen klar machen: Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn in Minsk friedlich protestierende Menschen auf Geheiß der Staatsmacht brutal zusammengeschlagen werden. Die Kanzlerin muss in Brüssel zusammen mit ihren europäischen Amtskollegen bekräftigen, dass die EU Lukaschenko nicht als gewählten Präsidenten von Belarus anerkennt.

Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko - beschließen. EU-Gelder dürfen nur noch an die Zivilgesellschaft fließen. Außerdem muss die EU Neuwahlen nach internationalen Standards und unter Beobachtung der OSZE einfordern.“

Wer leistet als Klimaschützer einen Offenbarungseid? Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Klimapolitik ist nahezu wirkungslos. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2019 hervor, den das Bundeskabinett heute beschließen will. Den Kollegen von Background Verkehr liegt er bereits vor. Das Papier zeigt: Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs in Deutschland sind seit 1990 nicht gesunken, sondern sogar gestiegen (anders als in der Energiewirtschaft).

Von 1990 bis 2019 stiegen die Verkehrsemissionen um rund drei Millionen Tonnen CO2- Äquivalente. Das entspricht etwa zwei Prozent. Auch 2019 ging es gegenüber 2018 noch mal um 1,2 Millionen Tonnen oder 0,7 Prozent nach oben. Übrigens: Laut Klimaschutzbericht ließen sich drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr durch ein Tempolimit auf Autobahnen einsparen. Doch davon will Scheuer nichts wissen.

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