Mord an maltesischer Journalistin Galizia: Gremium des Europarats zweifelt an Unabhängigkeit der Untersuchung

Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat Zweifel an der Unabhängigkeit der öffentlichen Untersuchung des Mordanschlags auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia geäußert. „Meines Erachtens entspricht die Untersuchung in ihrer jetzigen Form eindeutig nicht den Erwartungen der Versammlung“, erklärte der niederländische Berichterstatter Pieter Omtzigt am Montag. Er forderte die maltesischen Behörden auf, eine Reihe von Fragen „dringend“ zu klären.

Die maltesische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen. Caruana Galizia hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern recherchiert.

Malta hatte vor knapp mehr als einer Woche, kurz vor Ablauf einer Frist des Europarats, eine öffentliche Untersuchung des Falls angeordnet. Der Untersuchungsbericht in der Sache müsse komplett und schnell nach der Fertigstellung veröffentlicht werden, sagte Omtzigt. Auch würde die Glaubwürdigkeit der Untersuchung verbessert, wenn der Staat Empfehlungen in dem Bericht schnell nachkommen würde.

Einen Termin zur Veröffentlichung eines Berichts gibt es bisher nicht. Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission kam Regierungschef Joseph Muscat der Aufforderung der Staatenorganisation nach.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg kümmert sich um Schutz und Einhaltung der Menschenrechte. Die Untersuchung soll klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen, wie die Regierung mitteilte. (dpa)