Mögliche Klage gegen Länderfinanzausgleich: Scharfe Ampel-Kritik an Söder

Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, trifft in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. „Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist da reine Wahlkampf-Folklore“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der „Welt“.

Söder habe den Länderfinanzausgleich vor der zurückliegenden bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als großen Wurf bezeichnet. Jetzt, da wieder Wahlen anstünden, drohe er mit Klage.

Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erinnerte daran, dass der Ausgleich auch mit Stimmen der CSU verabschiedet worden sei. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat“, sagte Meyer der „Welt“.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf Söder in der „Welt“ eine „übertriebene Selbstbezogenheit“ vor.

Söder hatte zu seiner Ankündigung in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht.“ Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat.

 FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer

Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei.

Es sei eine Schmerzgrenze erreicht: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“

Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, ihre Klage nach der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurückgezogen.

Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. (dpa)