Mit letzter Energie: So weit ist die Koalition mit ihren Klimaschutz-Plänen

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage, um eine Einigung über ihr Klimaschutzpaket zu erzielen. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht – 55 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 müssen es bis dahin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte in ihrem Video-Podcast am Wochenende die Bürger darauf ein, dass der Klimaschutz Geld kosten werden. Noch teurer werde es allerdings, wenn Deutschland nichts unternehme. Merkel forderte erneut eine „Kraftakt“ für mehr Klimaschutz. Der ist jetzt zunächst von der großen Koalition gefordert: Bis zur entscheidenden Sitzung am kommenden Freitag sind noch viele Punkte ungeklärt.

Wie weit ist die große Koalition mit ihren Plänen zum Klimaschutz?

Höhere Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, Prämien für den Austausch von Öl-Heizungen gegen umweltfreundlichere Heizungen und Zuschüsse zur Gebäudesanierung: Mit solchen und weiteren Maßnahmen will die große Koalition die Klimaziele bis 2030 erreichen. Darauf konnte sich die Spitzen der Koalition, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder, am vergangenen Freitagabend nach mehreren Stunden Verhandlung einigen. Die Stimmung wurde von Teilnehmern im Nachgang als „konstruktiv“ beschrieben. Alle würden das Paket wollen, hieß es aus Regierungskreisen.

Wie viel CO2 sich mit diesen Maßnahmen bis 2030 tatsächlich reduzieren lässt, wollen Bundeskanzleramt und Finanzministerium in den nächsten Tagen von externen Gutachtern durchrechnen lassen. Davon hängt dann ab, um wie viel teurer der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich werden muss. Wie eine CO2-Bepreisung konkret aussehen soll, ist nach wie vor ein Streitpunkt zwischen Union und SPD, wenn auch nicht der einzige.

Wo liegen die größten Differenzen?

Im Ringen um ihr großes Klimapaket haben sich Union und SPD bisher in drei Punkten nicht einigen können: Bei der CO2-Bepreisung ist immer noch unklar, ob der Ausstoß durch Verkehr und Heizungen über eine CO2-Steuer oder aber durch den Handel mit Verschmutzungsrechten verteuert werden soll. Die SPD will die CO2-Steuer – die Union lehnt das Instrument ab. Sie fordert einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Wärmebereich mit Mindest- und Höchstpreisen, damit die Preise Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern.

Streit gibt es auch über den Ausbau von Windkraftanlagen an Land. Die Union will Abstandsregelungen von einem Kilometer zwischen neuen Windkraftanlagen und Wohnhäusern durchsetzen, die SPD ist dagegen. Die Sozialdemokraten sehen das Ziel aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Gefahr, dem zufolge der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 bei 65 Prozent liegen soll. Dieses Ziel muss eingehalten werden, wenn Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen will.

Uneins sind Union und SPD auch über das geplante Klimaschutzgesetz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will in diesem Gesetz harte Sektorziele für die einzelnen Bereiche des Energieverbrauchs und der Luftverschmutzung festschreiben – und festlegen, was genau passieren soll, wenn etwa das Verkehrs-, Landwirtschafts- oder das Bauministerium ihre erklärten Ziele verfehlen.

Was könnten Kompromisse zwischen Union und SPD sein?

Als Lösung zeichnet sich ab, dass man bei CO2-Bepreisung die beiden favorisierten Instrumente – CO2-Preis und Emissionshandel – kombiniert werden könnten. Nämlich, indem die Bundesregierung zunächst eine Art CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich einrichtet und dann für beide Sektoren einen eigenen Emissionshandel aufzieht. Damit könnte auch die SPD überzeugt werden, die den separaten Emissionshandel für Verkehr und Wärme immer mit den Argument abgewiesen hat, es würde zu lange dauern, ein solches System einzurichten.

Die SPD bekommt im Gegenzug ein Klimaschutzgesetz, das dem ursprünglichen Vorschlag von Umweltministerin Schulze zumindest ziemlich ähneln müsste. Schulze hat mehrfach deutlich gemacht, dass feste Sektorziele für sie nicht verhandelbar sind. Sonst würde ein Minister beim Klimaschutz auf den anderen zeigen.

Schulze dürfte dabei vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Blick haben. Im Verkehrssektor waren die CO2-Emissionen in der Vergangenheit immer weiter gestiegen. Scheuers Vorgänger haben sich weggeduckt, wenn es um Klimaschutz ging und auch Scheuer selbst ist bisher kein großer Klimaschützer: Er soll sich weigern, die Maßnahmen, die aus seinem Haus kommen, vor externen Gutachtern offenzulegen. Mit einem starken Klimaschutzgesetz, so das Kalkül Schulzes, hätte sie in Zukunft ein Mittel gegen solchen Widerstand innerhalb der Regierung in der Hand.

Kommt die Windkraft voran?

Der Ausbau der Windkraft an Land stockt, denn viele Projekte befinden sich in Genehmigungsschleifen oder werden durch den Protest von lokalen Windkraftgegnern, meist im ländlichen Raum, verhindert. Auch wenn es noch Streit über die Abstandsregeln gibt, sind sich Union und SPD in einem Punkt aber einig: Mehr Akzeptanz der Bürger soll erreicht werden, indem sie besser als bisher an den Gewinnen von Windkraftanlagen in ihrer Nähe beteiligt werden. Einige Windkraftgegner haben aber schon deutlich gemacht, dass es ihnen nicht ums Geld gehe: Sie wollen einfach generell keine Windkraftanlagen am Horizont sehen.

Wo steht Kanzlerin Merkel in dem Streit?

Die Bundeskanzlerin will als Klimakanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen. Das ist ihr nicht nur deshalb wichtig, weil sie am Beginn ihrer Kanzlerschaft einen Schwerpunkt auf das Thema gesetzt hatte – man erinnere sich an die Bilder von ihr und dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit roten Jacken in der Arktis. Das Thema hat sie über die Jahre dann allerdings schleifen lassen. Der Union hat das politisch schwer geschadet.

Merkel hat mittlerweile begriffen, dass Klimaschutz vielen Menschen wichtig ist, nicht zuletzt den Schülern, die Freitags dafür regelmäßig auf die Straße gehen. Sie will nicht noch mehr Wähler an die Grünen verlieren. Zudem hat die SPD mehrfach erklärt, wie wichtig ein gutes Klimaschutzpaket für den Fortbestand der Koalition sei.

Was kosten die Klimaziele bis 2030?

Von 40 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen war am Wochenende in Koalitionskreisen die Rede. Das Geld soll unter anderem durch die Bepreisung von CO2 eingenommen werden. Ob es bei dieser Summe bleibt, ist allerdings ungewiss. Sie scheint eher ein Richtwert zu sein. Aus Koalitionskreisen wurden die 40 Milliarden ausdrücklich nicht bestätigt.

Im von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesumweltministerium beispielsweise rechnet man damit, dass die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen höher ausfallen werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte von 50 Milliarden Euro gesprochen. Und allein die Ideen von Verkehrsminister Scheuer summieren sich nach Einschätzung des Umweltverbands BUND auf mehr als 75 Milliarden Euro bis 2030.

Was kommt finanziell auf die Verbraucher zu?

Durch die geplante CO2-Bepreisung werden voraussichtlich Auto-Kraftstoffe, Heizöl, Erdgas und Flugtickets teurer. Ohne eine höhere Luftverkehrsabgabe und eine höhere Belastung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß sei ein effektiver Klimaschutz nicht möglich, hieß es dazu am Wochenende aus Koalitionskreisen. Bahnfahren dagegen soll günstiger werden – dies könne über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten schnell geschehen, hieß es.

Ein großer Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll an die Verbraucher zurückfließen, um die Mehrkosten insbesondere für einkommensschwächere Bürger abzufedern. Wie das geschieht, soll im Zuge der weiteren Verhandlungen geklärt werden. Die von Umweltministerin Svenja Schulze dafür vorgeschlagene „Klimaprämie“ von 80 Euro pro Kopf und Jahr, unabhängig von Alter oder Einkommen, wird wohl nicht umgesetzt. Die Union will Bürger über geringere Strompreise entlasten, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom abgeschafft oder die Stromsteuer gesenkt wird. An anderen Stellen bekommen Verbraucher mit hoher Wahrscheinlichkeit aber zusätzliche Förderungen, wenn sie sich klimaschonend verhalten.

Wie geht es weiter bis zur entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag?

Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen wieder zum Thema. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass bei diesem Treffen eigentlich alles, was jetzt noch offen ist, entschieden werden soll. Es könnte eine lange „Nacht der langen Messer“ werden, bis alles ausverhandelt ist. Denn die Koalition steht, das haben die Koalitionäre selbst beschrieben, auf dem Spiel. Beim letzten Treffen des Klimakabinetts am 20. September sollen die zuständigen Fachminister dann das vorher ausgehandelte Paket möglichst nur noch abnicken und verkünden.

Aber auch dann ist noch lange nicht alles verbindlich festgelegt: Das Gesetzespaket muss dann durch den Bundestag. Und es braucht auch die Zustimmung des Bundesrats. In vielen Bundesländern regieren die Grünen mit; auch in Brandenburg und Sachsen dürfte es bald Landesregierung mit Grünen-Beteiligung geben. Parteichefin Annalena Baerbock hat schon angekündigt, dass die Grünen dem Paket nicht zustimmen werden, wenn es aus ihrer Sicht nicht ausreicht. Das bedeutet zusätzlichen Druck für die große Koalition.