Grünen-Chefin Simone Peter über Pegida: "Mit besorgtem Bürgertum hat das nichts zu tun"

Die Stimmung bei den Pegida-Aufmärschen ist unheimlich aggressiv geworden. Nicht nur bei den Rednern, sondern auch bei den Leuten, die mitlaufen. Darunter waren deutlich sichtbar Mitglieder rechtsextremer Parteien und Gruppierungen.

Ich habe am Montagabend auch wieder Menschen gesehen, die Galgen schwenkten. Es werden Fäuste gereckt, es wird geschrien. Pegida-Anhänger brüllten: „Linkes Pack, haut ab.“

Außerdem hat es eine Weile gedauert, bis die Polizei die beiden Demonstrationen getrennt hat, die auf einem Platz zusammentrafen. Das hat mich gewundert. Auch am Bahnhof waren kaum Polizisten zu sehen. An den Schutzkonzepten muss sicher noch gearbeitet werden. Mein Kovorsitzender Cem Özdemir hat das neulich am Bahnhof in Leipzig erlebt, als er nach einer Nolegida-Demo bedrängt wurde.

Die Parolen werden bei Pegida immer radikaler. Die Stimmung, die bei diesen Aufmärschen geschürt wird, stellt eine wachsende Bedrohung dar, wie man bei dem Attentat auf Henriette Reker sehen kann. Von den hetzerischen Parolen von Pegida über AfD bis CSU fühlen sich Gewalttätige offenbar zur Tat ermutigt. Diese geistige Brandstiftung hat seit Januar auch zu über 500 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen geführt.

Auf der anderen Seite gibt es ein wachsendes Bedürfnis der Dresdnerinnen und Dresdner, dagegen ein klares Zeichen zu setzen. Am Montagabend haben mindestens 15.000 Menschen deutlich gemacht, dass Dresden eine bunte und weltoffene Stadt ist. Das Spektrum reichte von jungen Leuten zu Senioren, von der Antifa bis zu Familien mit Kindern. Bei ihnen war die Ungeduld zu spüren, dass sie diese Aufmärsche Woche für Woche satthaben.

Sie wollen nicht mehr hinnehmen, dass es Menschen gibt, die sich am Montagabend aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion nicht mehr auf die Straße trauen. Aber auch wir Politiker müssen parteiübergreifend deutlich machen, dass es null Akzeptanz für diese Hetze gibt. Mit besorgtem Bürgertum hat das nichts zu tun. Es sind rechte und rechtsextreme Kräfte am Werk, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen wollen.

Frankreich sollte eine Mahnung sein

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundespräsident stehen in der Verantwortung, sich deutlich gegen Rechtspopulismus zu positionieren – und nicht nur in der Neujahrsansprache.

Auch mit der AfD, dem politischen Arm von Pegida, müssen wir uns unmissverständlich auseinandersetzen, von der Länder- bis zur Bundesebene. Die Erfahrung unserer europäischen Nachbarn wie Frankreich, in denen die Rechte in den letzten Jahren erstarkt ist, sollte uns eine Mahnung sein.

Das heißt zudem, endlich Sprach- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer auf den Weg zu bringen und die angespannte Situation bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge durch lebensnahe Lösungen zu entspannen.

Simone Peter ist Grünen-Vorsitzende.