Missbrauch von Staatsgeldern: Ehefrau von Israels Premier Netanjahu verurteilt

Sara Netanjahu, Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten, ist wegen Missbrauchs von Staatsgeldern verurteilt worden. Wegen der Bestellung von Luxus-Essen muss die 60-Jährige knapp 14.000 Euro an den Staat zahlen, wie ein Jerusalemer Gericht am Sonntag entschied.

Das Gericht billigte eine Einigung Netanjahus mit der Staatsanwaltschaft. Einer angepassten Anklage zufolge hatte sie vorsätzlich die Unwissenheit des Büros ihres Mannes Benjamin Netanjahu ausgenutzt. Sara Netanjahu stand ursprünglich wegen Betrugs und Untreue vor Gericht.

Der 60-Jährigen wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants Hunderte Mahlzeiten bestellt zu haben, obwohl die Familie eine Köchin beschäftigte. Das Essen habe einen Wert von umgerechnet rund 43.000 Euro gehabt. Ursprünglich sprach die Anklage sogar von 83.000 Euro. Das Geld dafür habe Netanjahu vom Büro des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses habe nicht gewusst, dass eine Köchin auf Staatskosten für die Familie arbeitete. Der ebenfalls angeklagte Mitarbeiter sei auch für die Verwaltung der Residenz zuständig gewesen.

Sara Netanjahu hatte immer wieder ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte argumentierten, die Mahlzeiten seien von einem anderen Mitarbeiter, dem ehemaligen Hausmeister und heutigen Kronzeugen Meni Naftali, „gegen den Willen von Sara Netanjahu bestellt“ worden. Chefköche seien nur bei offiziellen Anlässen und nicht für Privatmahlzeiten im Amt des Ministerpräsidenten beschäftigt worden.

Nach der Urteilsverkündung sagte Netanjahu nach Angaben der Nachrichtenseite ynet: „Ich habe genug gelitten.“ Ihr Anwalt sagte, seine Mandantin zahle „einen hohen und schmerzhaften persönlichen Preis, um dieser Hexenjagd ein Ende zu setzen“.

Israels Staatskontrolleur hatte bereits Anfang 2015 einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs veröffentlicht. Regierungschef Netanjahu droht außerdem eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen. (dpa)