Ministerpräsidentin in der Kritik: Schwesig sieht Nord-Stream-Engagement heute „kritisch“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Verständnis für die Kritik an ihrem langen Engagement für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. „Ich sehe das ja heute auch kritisch“, sagte Schwesig der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Aus heutiger Sicht sei der damalige Umgang mit Russland und das Festhalten am Bau der umstrittenen Gasleitung ein Fehler gewesen. „Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern. Das war in diesem Fall leider ein Irrtum“, bekannte Schwesig.

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Auch die Einrichtung der sogenannten Klimaschutz-Stiftung, die den Fertigbau der Pipeline ermöglichen sollte, sei ein Fehler gewesen. „Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr so entscheiden“, räumte Schwesig ein. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 200.000 Euro, 20 Millionen Euro steuerte die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 für Klimaschutz-Projekte bei.

Klimaschutz-Stiftung eine Fake-Stiftung?

Wie sich inzwischen herausstellte, nahm Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung. Kritiker sprechen von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen.

Die Pipeline ist inzwischen vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskries auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung aufzulösen, doch sind dabei noch rechtliche Hürden zu nehmen.

Gegen Vorwürfe, sie habe sich vom russischen Staatskonzern Gazprom instrumentalisieren lassen, verwahrte sich Schwesig. Es habe zwar Austausch zwischen Landesregierung und Nord Stream während des gesamten Baus der Pipeline gegeben. Jedoch: „Daraus zu konstruieren, man habe sich ständig beeinflussen lassen, ist absurd“, erklärte sie. Schwesig beklagte zudem, viele, die Entscheidungen mit getroffen hätten, täten heute so, „als wären sie nie dabei gewesen“. (dpa)