Hartz-IV-Debatte: Minister Heil: Wir überprüfen jede Sanktion

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist“, sagte Heil im Tagesspiegel-Interview: „Es gibt sinnvolle Sanktionen, aber auch solche, die überflüssig sind.“ Obwohl in der Praxis nur in seltenen Fällen überhaupt Sanktionen verhängt würden, treibe das Thema viele Menschen um. „Wir sollten die Menschen nicht unnötig verunsichern, die haben es ohnehin nicht leicht.“ Er wolle die Sanktionen nicht generell abschaffen. „Wenn jemand eine Chance angeboten bekommt und dann Termine mehrmals nicht einhält, finde ich Sanktionen richtig“, sagte Heil. Als Beispiel für eine überflüssige Sanktion nannte er die Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft. „Das versetzt viele Menschen in Angst“, sagte er. Außerdem sei es „unfair“, dass junge Leute unter 25 Jahren schärfer sanktioniert werden könnten als Ältere.

Der Minister zeigt Verständnis für den Unmut vieler Hartz-IV-Empfänger. „Viele Betroffene haben das Gefühl, dass sie in diesem System nicht fair behandelt werden. Wenn Menschen sich herumgeschubst fühlen, ist das nicht gut.“ Sein Ziel sei eine grundsätzliche Debatte – nicht die Abschaffung von Hartz IV. Aber nach 15 Jahren müsse man mal schauen, ob und wie sich das System weiterentwickeln lasse. Er werde sich die Sozialgesetzbücher gründlich anschauen. „Manche Regelungen und Vorgaben sind zu bürokratisch, da müssen wir ran.“

Wo es nötig sei, werde er in den Jobcentern zudem mehr Personal einsetzen, um Arbeitslosen zu helfen. Notwendig sei überdies, dass in der Öffentlichkeit anders über Sozialleistungen gesprochen werde, mahnte der Minister: „Niemand muss sich schämen, wenn er den Sozialstaat im Notfall in Anspruch nehmen muss. Es ist im Gegenteil sein gutes Recht.“

Jens Spahn (CDU) traf die Hartz-IV-Bezieherin Sandra Schlensog

Auch aus diesem Gefühl heraus hatte die arbeitslose und alleinerziehende Sandra Schlensog den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heftig kritisiert: Der CDU-Politiker hatte vor einigen Wochen erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Schlensog startete eine Online-Petition, mit der sie Spahn aufforderte, einen Monat lang von dem Geld zu leben, das sie bekommt. Sie warf ihm vor, mit seinen Aussagen auf denen herumzutrampeln, die sich am wenigsten wehren könnten: „Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht. Schämen Sie sich.“

Spahn hatte Schlensog daraufhin angerufen und ihr ein Gespräch unter vier Augen angeboten. Am Sonnabend trafen sich die beiden zu einem gut einstündigen Gespräch in Karlsruhe. Dabei übergab die Hartz-IV-Bezieherin dem Minister die inzwischen von rund 210 000 Menschen unterzeichnete Petition. Beide äußerten sich anschließend zunächst nicht. (mit dpa)

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