Rentenreform: Millimeterweise

Berlin - Langsam werden die Rentenversicherer ungeduldig. Eineinhalb Monate liegt das Spitzentreffen der Koalition mit Wegweisungen zur Rentenreform nun schon zurück, doch in ihrem Streit um die so genannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener sind Union und FDP seither keinen Millimeter vorangekommen. Bei den so Mütter-Renten der gleiche Stillstand – nur dass die C-Parteien hier zum Streiten die Liberalen noch nicht einmal brauchen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen die Gleichstellung älterer Mütter bei der Anrechnung von Erziehungszeiten, die Milliarden kosten würde. In der CSU reagierten sie darauf mit der Drohung, auch den Rest des Rentenpakets zu blockieren.

Alles oder nichts, lautet offenbar die politische Devise – und die inhaltlich orientierten Experten raufen sich die Haare. Nicht, dass die Versicherer plötzlich Gefallen an den Zuschussplänen der Ministerin oder dem Babyjahr-Eifer der Frauen-Union gefunden hätten. In dem Paket gebe es aber, so erinnert Rentenpräsident Herbert Rische, noch weitere hochwichtige Reformvorschläge, die „über Parteigrenzen hinweg von einem breiten Konsens getragen“ würden. Es sei „nicht zu verantworten“, dass man die „wegen strittiger Punkte in der Rentendiskussion“ nun mit auf die lange Bank schiebe.

Zu Deutsch: Die Versicherer trauen der Regierung bis zum Herbst keinen umfassenden Rentenkompromiss mehr zu – und wollen nun zumindest die ihnen wichtigen Bestandteile herausgelöst und beschlossen sehen. Dabei geht es zum einen um flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Zum Zweiten sollen die Ausgaben für berufliche Rehabilitation aufgestockt und der demografischen Entwicklung angepasst werden. Und dann ist da noch einer Entwicklung gegenzusteuern, die aus Versicherersicht inzwischen das größte Armutsrisiko im Alter darstellt: der Rückgang bei den Rentenzahlbeträgen für Erwerbsgeminderte.

In allen drei Punkten ist sich die Koalition „seit langem einig“, wie FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb betont. So sei es nötig, mehr Geld für die Wiedereingliederung ins Berufsleben auszugeben. Die Argumente sind einleuchtend: Die Baby-Boomer kommen ins Reha-Alter. Die längere Lebensarbeitszeit fordert ihren Tribut. Und die Arbeitsverdichtung lässt die Zahl von psychisch Erkrankten steigen. Würde man es bei der Bruttolohnentwicklung als einzigen Maßstab für den Reha-Deckel (derzeit 5,5 Milliarden Euro im Jahr) belassen, müssten in den kommenden Jahren immer mehr Reha-Anträge abgelehnt werden, die vorzeitigen Verrentungen nähmen zu – und der Wirtschaft gingen erfahrene Arbeitskräfte verloren.

Beim flexibleren Renteneintritt, dem „Herzensanliegen“ der FDP, gibt es ebenfalls Konsens. Wer vorzeitig in den Ruhestand oder es mit einer Teilrente langsamer angehen will, könnte demnach deutlich mehr dazuverdienen – und seine Rentenabschläge so wieder ausgleichen. Die Einkunfts-Obergrenze soll künftig beim höchsten Bruttoeinkommen der vergangenen 15 Jahre liegen, bisher war der Zuverdienst auf 400 Euro beschränkt.

Für Erwerbsgeminderte schließlich ist zweierlei eingetütet: Parallel zur Rente mit 67 soll auch ihre Zurechnungszeit angehoben werden. Wer vorzeitig in den Ruhestand muss, würde bei der Rente folglich so gestellt, als hätte er zwei Jahre länger gearbeitet – bis zum 62. und nicht wie bisher bis zum 60. Lebensjahr. Zudem soll sich der Rentenanspruch künftig nicht mehr verringern, wenn man wegen einer sich anbahnenden Erwerbsminderung schon in den vier Jahren vorher kürzer treten musste.

Wie sehr die Reform für die Erwerbsgeminderten drängt, macht die Rentenversicherung mit drastischen Zahlen deutlich. Trotz Inflation sank der durchschnittliche Zahlbetrag hier seit 2001 für Neurentner von 676 auf 596 Euro. Zurückzuführen ist das nicht nur auf den gestiegenen Anteil von Frauen, die kürzer gearbeitet und weniger verdient haben. Auch immer mehr Männer erhalten als Erwerbsgeminderte die Rechnung aus Niedriglöhnen und Phasen der Arbeitslosigkeit.

Mittlerweile seien 36 Prozent der Erwerbsminderungsrentner „als armutsgefährdet anzusehen“, sagt Rentenversicherungs-Direktor Axel Reimann. In der Gesamtbevölkerung liege die Quote gerade mal bei 13,7 Prozent. Und rund 10,8 Prozent der erwerbsgeminderten Rentner waren 2011 auf die Grundsicherung angewiesen – das sind inzwischen mehr als doppelt so viele wie 2003. Bei „gewöhnlichen“ Altersrentnern liegt der Anteil der Grundsicherungsempfänger gerade mal bei zwei Prozent.

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kennt diese Probleme – und versucht, sie als Druckmittel zu nutzen. An eine Herauslösung von Einzelreformen aus dem Gesamtpaket sei gar nicht zu denken, heißt es in ihrem Ministerium. Das erzürnt Arbeitgeber wie Gewerkschaften. „Bei allem anderen auf der Bremse zu stehen, nur um diese verkorkste Lebensleistungsrente durchzudrücken, ist falsch“, schimpft DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Und die FDP gibt zu verstehen, dass es an ihr nicht liege. Er rechne zwar noch mit einer Einigung im Paket, sagt FDP-Verhandler Kolb. Wenn es aber wider Erwarten nicht klappen sollte, sei eine Abkopplung sinnvoll. Gleichzeitig nennt er ein Datum. Bis Ende März müsse man spätestens „wissen, was geht“.