Militärmanöver auf Zypern: Die Türkei provoziert im Gasstreit - und legt sich mit der ganzen EU an

Kurz vor der Entscheidung der EU über Sanktionen gegen die Türkei im Mittelmeer-Streit legt sich Ankara mit ganz Europa an. Heer, Luftwaffe und Marine der Türkei zogen am Sonntag starke Verbände für ein Manöver auf der geteilten Insel Zypern zusammen, in deren Nähe große Erdgasvorkommen vermutet werden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte den Nachbarn Griechenland vor „schmerzhaften Erfahrungen“ auf dem Schlachtfeld, falls der Konflikt eskalieren sollte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu attackierte unterdessen den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Ankara glaubt, sich die harte Linie leisten zu können: Wenn die EU Sanktionen erlassen sollte, will die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigen.

An dem mehrtägigen Manöver auf Zypern nehmen Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Kampfdrohnen, U-Boote, Hubschrauber sowie Soldaten aus der Türkei und dem türkischen Teil der Insel teil. Die Militärübung, die nach einem 1964 von den griechischen Zyprern getöteten türkischen Piloten benannt ist, findet jedes Jahr statt, ist diesmal aber als Machtdemonstration im Mittelmeer-Streit gedacht, wie die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ herausstrich.

Der Aufmarsch auf der Insel, deren griechischer Teil zur EU gehört, passt zu Erdogans scharfer Rhetorik. Sein Land sei politisch, wirtschaftlich und militärisch stark genug, „unmoralische Karten und Dokumente zu zerreißen“, sagte der Präsident am Samstag.

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Aggressiver Akt

Damit spielt er auf griechische Gebietsansprüche in Ägäis und Mittelmeer an, die von der Türkei als überzogen zurückgewiesen werden. Ankara lässt in umstrittenen Gewässern um Zypern und in der Nähe griechischer Inseln nach Erdgas suchen. Griechenland betrachtet dies als aggressiven Akt.

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Reihenweise meldeten sich türkische Regierungspolitiker mit scharfer Kritik an der EU zu Wort. Cavusoglu sagte, Macron sei wegen des militärischen Engagements der Türkei in Libyen in „Hysterie“ verfallen. Gleichzeitig attackierte er Kanzler Kurz, der Erdogan vorgeworfen hatte, Türken in Europa für seine politischen Zwecke zu benutzen. Cavusoglu warf Kurz eine „kranke Mentalität“ vor.

Numan Kurtulmus, ein Vizevorsitzender von Erdogans Regierungspartei AKP, knöpfte sich den EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel vor, der eine Taktik von „Zuckerbrot und Peitsche“ der EU gegenüber der Türkei skizziert hatte. Michel meinte damit eine Mischung aus Sanktionen und Anreizen wie zusätzliche Zahlungen in der Flüchtlingspolitik.

© AFP

Kurtulmus schimpfte, Michel habe der Türkei überhaupt nichts zu sagen. Die Regierung in Ankara dementierte aber Berichte, wonach wegen der Spannungen mit Athen 40 Panzer an die Landgrenze mit Griechenland verlegt worden sind. Die Verlegung sei seit langem geplant gewesen und habe nichts mit der aktuellen Krise zu tun.

Die EU will Ende des Monats über die Forderung von Griechenland, Zypern und Frankreich nach Sanktionen gegen die Türkei beraten. Wichtige Türkei-Gegner in der EU treffen sich bereits an diesem Donnerstag auf Korsika zu einem Gipfeltreffen der EU-Mittelmeerländer.

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Deutschland sträubte sich bisher gegen Sanktionen und versuchte, zwischen der Türkei und Griechenland zu vermitteln. Macron sagte jedoch, Deutschland und andere EU-Staaten schwenkten inzwischen auf die französische Linie ein: „Jetzt sehen alle, dass es ein Problem gibt.“

Frankreich mächtigster Gegner Ankaras

Der französische Präsident ist der mächtigste Türkei-Kritiker in der EU. Er sieht die türkische Politik in Libyen und im östlichen Mittelmeer als Versuch Erdogans, an die Herrschaft des Osmanischen Reiches in der Region anzuknüpfen.

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In einer Video-Botschaft für eine Konferenz im schweizerischen Lugano sagte Macron, die Türkei handele aus einer „Fantasie ihrer Geschichte“ heraus und profitiere von einem Rückzug der USA und der Nato aus dem Gebiet. Macron hatte vor kurzem den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer geschickt, um Griechenland zu unterstützen.

Brüssel denkt über Sanktionen gegen Schiffe und Firmen nach, die an der umstrittenen Gas-Suche der Türkei beteiligt sind. In einem weiteren Schritt könnten ganze Branchen der türkischen Wirtschaft mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Ankara zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Er glaube nicht, dass es EU-Sanktionen geben werde, sagte AKP-Sprecher Ömer Celik. Wenn doch, werde die Türkei ihre Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage einstellen. Im März hatte Erdogan vorübergehend die Grenze mit Griechenland für Flüchtlinge geöffnet, um Druck auf Europa zu machen.