Migrations-Vorschläge der CDU/CSU: Die Grünen machen es sich mit ihrem Populismus-Vorwurf zu einfach

Er hat es wieder getan. Erst hat der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine weit gehende Abschaffung des individuellen Asylanspruchs gefordert. Jetzt schlägt der CDU-Politiker vor, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt dahin zurückzubringen, „wo sie hergekommen sind.“ Aber wer der Union pauschal bodenlosen Populismus in der Migrationsdebatte vorwirft, macht es sich zu einfach.

Freis jüngster Vorstoß ist – genauso wie seine Forderung einer Abschaffung des individuellen Asylrechts – in der Sache problematisch. Auch der damalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte 2017, gerettete Bootsflüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzubringen.

Oppermann war mit dieser Forderung in seiner Partei isoliert. Damals wie heute sollte nicht leichtfertig die Forderung erhoben werden, Bootsflüchtlinge etwa nach Libyen zurückzubringen, wo ihnen schlimmste Menschenrechtsverletzungen drohen.

Aber dennoch ist im Grundsatz der von der EU inzwischen eingeschlagene Weg richtig, verstärkt bei der Rückführung von illegalen Migranten auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zu setzen. Es ist zugegebenermaßen ein schwieriger Drahtseilakt: Mehr denn je kommt es etwa in der Kooperation mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied darauf an, dass Deutschland und die EU aktiv einen humaneren Umgang mit den Migranten einfordern. Die versprochenen millionenschweren Zuschüsse der EU könnten einen Hebel dafür darstellen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, machte angesichts des jüngsten migrationspolitischen Vorstoßes aus der Unionsfraktion den Vorwurf, dass die CDU damit den Populismus befördere, „so als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen“.

Dies verkennt allerdings die Lage. Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind zwar immer noch von den Höchstwerten aus den Jahren 2015/16 entfernt. Allerdings führen die Ukraine-Flüchtlinge zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen. Gerade deshalb muss die Debatte um eine Eindämmung der illegalen Migration geführt werden. Sie ist alles andere als eine Phantomdiskussion.

Gerade erst haben die jüngsten Zahlen der EU-Asylagentur gezeigt, dass Deutschland für Asylbewerber in der EU das bevorzugte Zielland ist. Deshalb sind die geplanten Änderungen im europäischen Asylsystem auch sinnvoll. Sie sehen Schnellverfahren für Asylbewerber mit einer geringen Bleibeperspektive an den EU-Außengrenzen vor. Zudem sollen Verfahrensänderungen dafür sorgen, dass Ankunftsstaaten wie Italien sinnvollerweise auch für die Asylbewerber zuständig bleiben, die dort zuerst den Boden der EU betreten.