Horst Seehofer will Asylsystem erneuern: Migration nach Plan

Bislang konnte sich Horst Seehofer (CSU) noch auf seine Newcomer-Rolle zurückziehen. Erst seit wenigen Wochen ist der Bayer Bundesinnenminister und muss folglich noch keine persönliche Verantwortung für den Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übernehmen. Stattdessen kann er Aufklärung und Reformen bei der Behörde in Aussicht stellen. Und auch für seine Pläne eines verschärften Asylsystems durfte der Minister bisher für sich in Anspruch nehmen, erst einmal konkrete Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, bevor über ihn geurteilt wird.

Nun aber endet diese Schonfrist für den Bayern, der versprochen hatte, die Asylpolitik der Bundesregierung komplett neu zu ordnen und dadurch die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen, die nach Deutschland kommen. Ob es die Ankerzentren sind, in denen jeder Antragsteller bis zum rechtssicheren Abschluss seines Verfahrens bleiben soll, konsequentere Abschiebungen oder die Arbeitsweise der Migrationsbehörde Bamf: Von Seehofer werden nun konkrete Pläne erwartet. Und an der Durchsetzungsfähigkeit dieser Pläne wird genauso wie an der Wirksamkeit seiner Entscheidungen gemessen werden, wie glaubwürdig dieser Innenminister ist.

Überzeugen muss Seehofer noch die Bundesländer, die SPD, die Kanzlerin - und die EU-Staaten

An diesem Dienstag will Seehofer seinen „Masterplan Migration“ gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller vorstellen, der seinerseits eine „Entwicklungsstrategie 2030“ im Gepäck haben wird. Die Botschaft der beiden CSU-Politiker lautet: Gezielte Unterstützung der Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, vor allem in Afrika – und gleichzeitig ein härterer Umgang mit denen, die hierherkommen. 63 Maßnahmen, verlautete am Sonntag, stünden auf Seehofers Agenda, mit der er das deutsche Asylsystem „umkrempeln“ will. Der Masterplan werde „das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen“, kündigte CSU-Mann Müller in der „Augsburger Allgemeinen“ an.

Ob das funktioniert, ist im Augenblick aber alles andere als sicher. Denn nicht nur die Bundesländer zieren sich, ihn bei der Einrichtung von Ankerzentren zu unterstützen. Auch mit der Kanzlerin dürfte Seehofer in Konflikte geraten. Angela Merkel nämlich will die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylsystems voranbringen und darüber mit den Regierungschefs der Europäischen Union (EU) beim Gipfel im Juni sprechen. Seit Monaten wehren sich vor allem die Osteuropäer gegen eine gemeinsamen Linie, die sie zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten würde.

Wenn nun der deutsche Innenminister in seinem angekündigten Masterplan die einseitige Zurückweisung von Flüchtenden an der deutschen Grenze vorsieht, die bereits andernorts in EU-Staaten registriert sind oder gar keine Papiere haben, müssen die Osteuropäer, aber auch Griechenland und Italien, mit zurückkehrenden Flüchtlingen rechnen, was ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Europäischen Union nicht erhöhen dürfte. Kaum anzunehmen also, dass Horst Seehofer die Kanzlerin, die nach europäischen Wegen sucht, von seiner bayrischen Lösung überzeugen kann.