Mietvertrag für Büro gekündigt: Soester Linke setzt Sahra Wagenknecht vor die Tür

Der Linken-Kreisverband im nordrhein-westfälischen Soest hat Sahra Wagenknecht den Untermietvertrag für ihr Bürgerbüro in seiner Kreisgeschäftsstelle gekündigt. Am Wochenende hat der Kreisparteitag den Beschluss getroffen, teilten die Soester Linken am Mittwoch auf Twitter mit.

„Der KV sieht sich zu diesem Schritt veranlasst, da sich MdB Sahra Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei distanziert“, schreiben sie weiter. Der Beschluss sei mit nur einer Enthaltung beschlossen worden. Laut dem „Soester Anzeiger“ unterhielt die Linken-Politikerin das Büro seit 2012.

In Zukunft wolle man die Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle nur noch an die Linken-Fraktion im Soester Kreistag untervermieten. Zudem sollte Wagenknecht „den Hinweis auf das Soester Bürgerbüro u. a. von ihrer Internetseite entfernen“. Was offenbar schon geschehen ist. Auf der Internetseite der Linken-Politikerin findet sich nur noch die Anschrift ihres Bundestagsbüros.

Dort habe man die Entscheidung „zur Kenntnis genommen“, hieß es auf Nachfrage des „Spiegel“. Man werde über mögliche Schritte beraten.

Die Kündigung des Untermietvertrages ist nur eine weitere Eskalationsstufe zwischen Wagenknecht und ihrer Partei. Noch 2021 wurde sie vom Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Mittlerweile distanzieren sich immer mehr Genoss:innen von der Politikerin. Der Vorstand der Bundespartei fordert ihren Rücktritt.

Wagenknecht sorgt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen – zuletzt zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – für Aufsehen. Seit einiger Zeit steht auch die Gründung einer eigenen Partei zur Debatte. Offenbar mit ersten Anwerbeversuchen von Lokalpolitiker:innen im Osten Deutschlands.