Streit in der SPD: Michael Müller kritisiert Haushaltspolitik von Scholz

Kritik von einem Parteifreund: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als unzureichend kritisiert und mehr Investitionen gefordert. "Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren ist zu wenig", sagte Müller dem „Spiegel“. "Wir müssen viel stärker investieren." Gerade in der Infrastruktur gebe es einen dramatischen Bedarf.

Investiert werden müsse in Schulen, Wissenschaft, in den Digitalbereich, in Sozialwohnungen und Verkehr. Die Sozialdemokraten müssten es nutzen, dass sie mit dem mächtigen Finanzministerium eigene Akzente setzen könnten. "Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf", sagte Müller. "Wir kennen doch alle den Investitionsstau landauf, landab."

Müller kritisierte zudem das Vorhaben von Scholz, zusätzliche Steuereinnahmen vor allem in den Abbau der kalten Progression zu stecken. "Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig." Stattdessen müsse die SPD die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen.

"Wir sehen doch die Ungerechtigkeiten an jeder Ecke in unserem Land. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. tragen gar nicht oder wenig bei. Die SPD muss wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen."

Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 10,8 Milliarden Euro, die sich durch die jüngste Steuerschätzung ergeben, unter anderem in den Abbau der kalten Progression zu stecken. Zugleich verwahrte er sich gegen den Eindruck, in den kommenden Jahren zu wenig zu investieren. (Reuters, Tsp)