Europa ohne Facebook und Instagram?: Meta erwägt Abschaltung seiner Dienste in der EU

Die europäischen Datenschutzregeln sind in Deutschland und der Europäischen Union ein hohes Gut. Dem US-amerikanischen Technologieunternehmen Meta passt diese Norm schon seit längerem nicht gut ins Konzept. Aus einem Jahresbericht des Tech-Konzerns an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC geht nun hervor, dass man sich im Unternehmen Gedanken mache, gewisse Dienste in Europa abzuschalten.

Darin heißt es unter anderem: „Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, zu verarbeiten und/oder zu empfangen, oder wenn wir daran gehindert werden, Daten zwischen unseren Produkten und Dienstleistungen auszutauschen, könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienstleistungen zu erbringen, [...] was sich negativ auf unsere Finanzergebnisse auswirken könnte.“

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Der Facebook-Konzern beschreibt in dem Bericht die in der EU für ihn entstanden Probleme: der Austausch von Nutzerdaten zwischen Meta-Servern in der EU und den USA. So habe man sich im Konzern auf den EU-US Privacy Shield bei der Übermittlung von Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten verlassen, schreibt Meta.

In der sogenannten EU-US-Datenschutzvereinbarung wurde die Verwendung von Daten abseits der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Im Juli 2020 wurde dieser jedoch vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für ungültig erklärt.

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Der EuGH entschied damals, dass personenbezogene Daten nicht mehr ohne Prüfung in die USA übermittelt werden dürfen. Konkret heißt das: Wenn also der Schutzstandard für personenbezogene Daten in Drittstaaten nicht den Rechtsvorgaben der EU entspricht oder mit anderen Mitteln gewährleistet werden kann, dann ist die Übermittlung der Daten laut EuGH auszusetzen oder zu verbieten.

Max Schrems gegen Facebook

Dem vorausgegangen war schon im Jahr 2014 eine Beschwerde des österreichischen Datenschützers Max Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde. Daraufhin entschied der EuGH bereits erstmalig, dass der Datenschutzstandard der USA nicht dem der Europäischen Union entspricht. Die USA galten in Datensachen nicht mehr als sogenannter „sicherer Hafen“.

Schrems beanstandete damals mit Bezug auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, dass das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten keinen ausreichenden Schutz der in dieses Land übermittelten Daten vor Überwachungstätigkeiten der dortigen Behörden böten, teilte er EuGH mit.

Kommt es nicht zu einem „neuen transatlantischen Rahmen für den Datentransfer“, sieht sich Meta „wahrscheinlich nicht in der Lage, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten“, schrieb der Konzern nun in seinem Bericht.

Facebook-Konzern unter Druck

Zuletzt häuften sich die schlechten Nachrichten um den Facebook-Konzern. Die Social-Media-Plattform hat im vergangenen Quartal erstmals kaum neue Nutzer dazugewonnen. Die Zahl täglich aktiver Mitglieder sank sogar. Bei monatlicher Aktivität gab es ein für Facebook-Verhältnisse mageres Plus von zwei Millionen.

Zusammen mit der Enttäuschung über die Umsatzprognose für das laufende Quartal trieben die Zahlen Anleger in die Flucht: Die Aktie des Dachkonzerns Meta verlor in einem spektakulären Kurssturz im nachbörslichen Handel am Mittwoch fast 23 Prozent. (mit dpa)