CDU-Regionalkonferenz in Halle: Merz verwirrt mit Aussagen zu Asyl

Nach massiver Kritik an seinen Äußerungen zu einer möglichen Einschränkung des Asylrechts hat der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, seine Aussagen in Teilen relativiert. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, erklärte er am Donnerstagnachmittag. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten.

Merz hatte am Mittwoch auf einer Regionalkonferenz seiner Partei im thüringischen Seebach gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, in dessen Verfassung ein Individualrecht auf Asyl stehe. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gewollt sei.

"Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt."

Am Donnerstagabend sagte er bei einer weiteren Regionalkonferenz im sachsen-anhaltinischen Halle: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt“. Am Vortag habe er „nur gesagt, wenn wir europäische Lösungen wollen, dann müssen wir bereit sein, diesen Gesetzesvorbehalt (ins Grundgesetz) aufzunehmen.“ Er sei bereit, „das eine oder andere noch mal zu erklären, wenn das den einen oder anderen Journalisten überfordert“. Kritikern warf er vor, mit „Schlagworten und Totschlagargumenten“ zu operieren. Merz sprach sich zudem für ein Einwanderungsgesetz aus. Deutschland sei ein Einwanderungsland – bisher aber mit ungeregelter Zuwanderung. Daraus wolle er ein Land mit geregelter Einwanderung machen. Seine Mitbewerberin Annegret Kramp- Karrenbauer zitierte in Halle Helmut Kohl: Ein „Kahlschlag des Asylrechts“ sei nicht Politik der CDU. Sie glaube, dass keiner in der CDU „und auch keiner, der hier oben steht“ einen solchen Kahlschlag anstrebe. Sie hob hervor, dass eine Grundgesetzänderung in Merz’ Sinne die Probleme etwa bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht lösen würde.

Spahn: Eigentliches Thema ist die EU-Außengrenze

Jens Spahn, ebenfalls Mitbewerber um den Parteivorsitz, nannte das Grundrecht auf Asyl eine „große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“. Eigentlich sei aber eine Debatte über das Asylrecht nicht das Entscheidende: „Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration“, sagte Spahn. „Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern.“

Kritik an Merz kam auch vom Koalitionspartner SPD. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel, Merz verlasse den „demokratischen Grundkonsens“, wenn er das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage stelle. „Das dient alleine der innerparteilichen Taktik im nach rechts driftenden Profilierungswettbewerb der drei Kandidaten.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, „Rechtspopulisten hinterher zu laufen“. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den Vorstoß von Merz als wirkungslos. Nicht das individuelle Recht auf Asyl für politisch Verfolgte sei das Problem, sondern die hohe Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und die wachsende Zahl von Armutsflüchtlingen, sagte Gabriel dem Tagesspiegel.

Häme kam dagegen von der AfD. Jürgen Braun, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, twitterte: „Im Kampf um den CDU-Vorsitz und bessere Umfragewerte greift Friedrich Merz zu einem bewährten Mittel: Abschreiben bei der AfD!“ (mit dpa)