Brief der Kanzlerin an CSU-Chef: Merkel weist Seehofer-Vorwürfe in Flüchtlingspolitik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer Vorwürfe an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Das Kanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien hätten die Darlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten einer eingehenden Prüfung unterzogen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag aus dem Schreiben.

Das Ergebnis sei, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge unternommen, für begründet erachte. Seehofer hatte in einem Brief an Merkel im Januar einen Kurswechsel gefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht.

Die Kanzlerin betont dem Blatt zufolge ihr Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise, für das Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nötig seien. Sie verweise auf den Kampf gegen die Fluchtursachen und die Schlepperbanden etwa durch die Konferenz in London Anfang Februar und das Abkommen mit der Türkei. Auf der nationaler Ebene habe man Fehlanreize beseitigt, Verfahren verschlankt und erhebliche Mittel im Etat bereitgestellt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesebene, der Landes- und der Kommunalebene zu sichern.

Seehofer habe in einer ersten Reaktion zurückhaltend reagiert, schrieb das Blatt. Er müsse den Brief erst noch ganz lesen. Die Drohung mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht werde aber zunächst aufrecht erhalten. (rtr)