Deutschland und Frankreich: Merkel und Macron wollen neuen Vertrag unterzeichnen

Für Emmanuel Macron und Angela Merkel beginnt gerade ein schwieriges Jahr. Der französische Präsident hat immer noch mit dem Protest der „Gelbwesten“ zu tun, und die Kanzlerin muss sich ihrerseits mit einer Nachfolgedebatte herumschlagen. Wenn sich Merkel und Macron erstmals in diesem Jahr am 22. Januar in Aachen treffen, wollen sie ein starkes Signal für den Zusammenhalt zwischen beiden Ländern setzen: In der einstigen Kaiserstadt wollen die Kanzlerin und der Staatschef einen neuen Vertrag unterzeichnen, mit dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im 21. Jahrhundert besiegelt werden soll.

Der bestehende deutsch-französische Vertrag ist 56 Jahre alt und stammt noch aus der Zeit von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. In seiner Rede an der Sorbonne hatte Macron im September 2017 angeregt, den bestehenden Elysée-Vertrag von 1963 weiterzuentwickeln. Vor gut einem Jahr hatten sich Deutschland und Frankreich auf die Ausarbeitung eines neuen Vertrages geeinigt.

Parallel zur feierlichen Aachener Unterzeichnung des neuen Vertrages, der den weiter bestehenden Elysée-Vertrag ergänzen soll, wird am 22. Januar im Bundestag und in der Nationalversammlung eine neue parlamentarische Versammlung beider Länder besiegelt. Zweimal jährlich soll laut einer Ankündigung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) künftig die deutsch-französische Versammlung tagen, der jeweils 50 Abgeordnete der Bundestags und der Nationalversammlung angehören sollen.

Ständiger deutscher Sitz bei den UN gilt als Priorität für Berlin und Paris

Laut dem vorliegenden Entwurf des Aachener Vertrages ist die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen eine "Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“. Dies geht aus dem Text hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Zuletzt hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Rede in der Humboldt-Universität im vergangenen November dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln und damit Kopfschütteln bei Vertretern der französischen Regierung ausgelöst.

Laut dem Entwurf des Vertrages sollen zudem die Erarbeitung gemeinsamer deutsch-französischer Programme in der Verteidigungspolitik und deren Ausweitung auf EU-Partner intensiviert werden. Als Steuerungsorgan wollen beide Staaten dabei einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einrichten, der regelmäßig auf höchster Ebene zusammentreten soll.

Im Bereich der Kultur und Bildung werden zudem integrierte Kulturinstitute beider Länder angeregt, die traditionell durch das Goethe-Institut und das Institut Français über die Grenzen hinaus wirken. Vertieft werden soll die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zudem in der Europapolitik, bei der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Energiewende und in der Wirtschaftspolitik.

Außenminister Maas: Die EU bleibt der Dreh- und Angelpunkt

"Dreh- und Angelpunkt unserer Freundschaft bleibt die Europäische Union", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Blick auf den Aachener Vertrag. "Wir haben den Anspruch, das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dafür wollen wir zum Beispiel in den Grenzregionen konkrete und praktische Lösungen anbieten", erklärte Maas weiter.