Energiegipfel: Merkel stellt sich hinter Atomausstieg

Berlin - Die Bundesregierung hat neue Vorstöße in der internationalen Energiepolitik angekündigt. Man werde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz im kommenden Jahr nutzen, um eigene Ziele der Energiepolitik "sehr offensiv" zu vertreten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem zweiten Energiegipfel im Kanzleramt. So werde man sich intensiv für eine Weiterentwicklung des Klimaschutz-Protokoll von Kyoto über das Jahr 2012 hinaus einsetzen. Am Rande der Spitzenrunde entbrannte in der großen Koalition ein neuer Streit über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland.

Merkel sagte, die Kernenergie habe eine international "eher zunehmende Bedeutung". Die Bundesregierung bekenne sich aber zum Atomausstieg, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor gefordert, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Auch Glos tritt für ein Festhalten an der Atomenergie ein. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte von Merkel ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, verlangte dagegen, auch die Atomkraft in einen künftigen Energiemix einzubinden.

Mehrere Unionsministerpräsidenten forderten eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, "den Ausstieg nicht zu vollziehen". Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte vor einem Kompetenzverlust in der deutschen Atomforschung. Ungeachtet der politischen Entscheidung zum Atomausstieg könne Deutschland "unmöglich damit Schluss machen, beteiligt zu sein an technologischer Entwicklung".

Um die Energieeffizienz zu steigern, will die Bundesregierung die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 verdoppeln. Umgesetzt werden könne dies beispielsweise durch den flächendeckenden Einsatz moderner Heizungen und eine verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden, sagte Merkel. Inwieweit dies durch marktwirtschaftliche Anreize oder "ordnungspolitische Maßnahmen" erreicht werden könne, sollen nun Arbeitsgruppen klären.

Merkel: Wettbewerb ist "Schlüsselfrage"

"Wo wenige Anbieter sind, muss noch mehr darauf geachtet werden, dass keine monopolistischen Strukturen" vorhanden seien, sagte Merkel. Die Frage des Wettbewerbs sei eine "Schlüsselfrage", sagte Merkel weiter. Es sei "lange debattiert" worden über die Höhe der Strompreise in Deutschland. Es sei klar, dass Deutschland weder die höchsten Erzeugungskosten noch die höchsten Abgaben auf Strom habe. Sie legte sich aber nicht fest, welche Maßnahmen für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise ergriffen werden sollten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verfolgt derzeit Pläne, dem Kartellamt künftig mehr Macht zu geben, um gegen zu hohe Strompreise vorzugehen. Vier große Anbieter teilen sich derzeit den deutschen Strommarkt weitgehend unter sich auf. Verbraucherschützer kritisieren seit langem, dass die Strompreise durch diese Machtstellung der Konzerne unverhältnismäßig hoch seien.

Die Bundesregierung setzte mit dem Spitzentreffen mit rund 30 Vertretern von Koalition, Energiewirtschaft, Industrie und Verbrauchern einen im April begonnenen Dialog über ein langfristiges Energiekonzept fort. (tso/AFP/ddp)