Asylstreit: Merkel ruft in Koalitionskrise zur Sacharbeit auf

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Koalitionskrise mit der CSU um ihre Asylpolitik zur Sacharbeit aufgerufen. Sie „arbeite dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sie antwortete auf die Frage, ob sie davon ausgehe, dass die Koalition mit CSU und SPD Bestand haben oder platzen werde. „Und da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft.“

Mit Blick auf den Wirbel um das Treffen einiger EU-Staaten zur Asylpolitik an diesem Sonntag in Brüssel versuchte Merkel, die Wogen zu glätten. Es handele sich um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde es auf der Ebene der 28 Mitgliedsstaaten keine Lösung für das gesamte Paket der Migrationsfragen geben. „Deshalb geht es am Sonntag darum, mit besonders betroffenen Mitgliedsstaaten über alle Probleme der Migration, sowohl der Primärmigration, als auch der Sekundärmigration zu sprechen“, ergänzte Merkel.

In der Folge der Beratungen am Sonntag müsse man sehen, „ob man bi-, tri- oder sogar multinationale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen, sagte die Kanzlerin. Am Sonntag finde ein „erster Austausch mit interessierten Ländern statt, der allen Mitgliedsstaaten offen stehe. Aber natürlich sei nicht jedes Land in gleicher Weise von dem Migrationsthema betroffen. Das Treffen sei „nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen“.

SPD will für Neuwahlen gewappnet sein

Angesichts des Streits zwischen CDU und CSU bereitet sich die SPD für den Fall von Neuwahlen vor. In drei Besprechungen unter Leitung von Generalsekretär Lars Klingbeil sei es um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfes gegangen, berichtete "Der Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Als frühestmöglichem Zeitpunkt für eine Neuwahl gehe die SPD von Anfang September aus. In der SPD wurde dem Bericht nicht widersprochen. Klingbeil erklärte: "Die SPD ist auf alle Szenarien vorbereitet."

In den Besprechungen ging es laut "Spiegel" auch um die Fristen für Kandidatenaufstellungen, die sich aus einer vorgezogenen Wahl ergäben. Vorsorglich solle zudem nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau gehalten werden. Anfang September als frühester Wahltermin ergibt sich rein rechnerisch aus der Vorgabe des Grundgesetzes, dass nach einer Auflösung des Bundestages Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend im Kanzleramt über die Flüchtlings- und Europa-Politik sprechen. Die CSU will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die CSU hat ihr eine Frist bis Ende Juni gesetzt, eine andere Lösung zu finden. (dpa, Reuters)