Bundeskanzlerin bei Junger Union: Merkel nennt Groko-Start "enttäuschend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den konfliktreichen Start der großen Koalition als "sehr enttäuschend" bezeichnet. "Der Wähler goutiert es nicht, wenn wir miteinander streiten", sagte sie in ihrer Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Die Koalition müsse ihre Leistungen besser nach außen darstellen.

Merkel blickte auch zurück auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Sie bedauere es sehr, dass sich die Liberalen gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden hätten. "Die FDP hat gesagt, sie will keine Verantwortung übernehmen. Das war eine große Enttäuschung und staatspolitisch ein großer Fehler", sagte sie vor den Mitgliedern der Jungen Union.

Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rief Merkel die Union zur Einigkeit auf. Sie appelliere an CDU und CSU, „dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen“. Viele Wähler seien noch nicht entschieden, so Merkel. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.

Angesichts verheerender Umfragewerte verlangte die Kanzlerin ein Ende des jahrelangen Unionsstreits über Flüchtlinge und Migration. In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, sagte die CDU-Vorsitzende. „Darauf müssen wir als Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren.“ CDU und CSU sollten sich „nicht permanent mit der Vergangenheit beschäftigen“.

Stimmungstest vor dem Parteitag

Die Rede der Bundeskanzlerin wurde mit Spannung erwartet, da der Auftritt der CDU-Vorsitzenden als Stimmungstest vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg gilt. Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, hatte bereits am Freitag zu Beginn des dreitägigen Treffens Kritik an Merkel geübt und angesichts verheerender Umfragewerte für die Union mehr Bereitschaft zur Erneuerung eingefordert. „Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen“, sagte Ziemiak.

Nach der Kanzlerin wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reden. Die Umfragewerte der CSU liegen eine gute Woche vor der Landtagswahl in Bayern teilweise unter 35 Prozent. Auch die CSU gibt Merkel unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine erhebliche Mitschuld an dem derzeitigen Umfragetief.

Am Samstagnachmittag tritt der dem konservativen Flügel zugerechnete Merkel-Kritiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf. Am Sonntag, dem dritten Tag der Konferenz, wird dann der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als Redner erwartet. (dpa, AFP)