Fall Khashoggi: Merkel gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi will die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin an. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Saudi-Arabien ist derzeit der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Merkel verurteilte die Tötung des Journalisten „in aller Schärfe“. Die bisherigen Angaben der Führung in Riad zum Fall Khashoggi reichen aus Sicht der Kanzlerin nicht aus: Es liege längst nicht alles auf dem Tisch, und es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen nach den Worten der Kanzlerin international abstimmen.

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten die Tötung Khashoggis in einer gemeinsamen Erklärung: Nichts könne diese Tat rechtfertigen, betonten die Außenminister. „Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis.“ Die Außenminister fordern Saudi-Arabien auf, „die Wahrheit in umfassender, transparenter und glaubwürdiger Weise ans Licht zu bringen“. Die begangenen Straftaten müssten in rechtsstaatlicher Weise verfolgt werden. Von der Glaubwürdigkeit der Erklärungen werde die „abschließende Beurteilung“ abhängen, erklärten die Minister – und deuteten damit indirekt an, dass sie sich weitere Schritte vorbehalten. Auch mit anderen EU-Staaten und innerhalb der G7 will sich die Bundesregierung über das weitere Vorgehen abstimmen.

Unterdessen wuchs der Druck auf den Siemens-Chef Joe Kaeser, seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien abzusagen. Kaeser habe sich noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Nur einen Tag nach dem Eingeständnis, dass Khashoggi im Konsulat in Istanbul zu Tode kam, änderte Saudi-Arabien seine Version der Ereignisse am Sonntag erneut. Ein Regierungsvertreter in Riad sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der regimekritische Journalist sei bei einer Auseinandersetzung in einen „Würgegriff“ genommen worden und gestorben. Zuvor hatte es geheißen, Kashoggi sei bei einer „Schlägerei“ umgekommen. Seine Leiche sei in einen Teppich gewickelt und von einem türkischen Helfer weggebracht worden, hieß es nun. Wo sie sich befinde, wisse auch die saudische Regierung nicht.