Wirtschaftshilfen für Autobauer: Merkel erteilt CSU-Forderung nach Kaufprämie eine Abfuhr

Angesichts weiterhin niedriger Zulassungszahlen in der Corona-Krise ist in Berlin wieder Bewegung in die Debatte um Wirtschaftshilfen für die Autobauer gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte erneuten Gesprächen über eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren am Donnerstag aber vorerst eine Absage. Branchenexperten halten die Elektroprämie indes für einen maßgeblichen Grund für die anhaltend stark steigende Nachfrage nach E-Autos.

"Ich glaube persönlich, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben", sagte Merkel in Berlin. Die in dem Paket enthaltene Mehrwertsteuersenkung drücke auch den Preis für Autos mit Verbrennungsmotor - "insofern sehe ich da jetzt keinen Ergänzungsbedarf".

Damit erteilte die Kanzlerin der Schwesterpartei CSU eine Abfuhr, die zuvor erneut eine Kaufprämie auch für moderne Verbrenner ins Spiel gebracht hatte. Die "Union insgesamt" sei bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket dafür gewesen, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag vor Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die SPD-Vorsitzenden hätten die Prämie verhindert. "Ich glaube, dass wir einfach ein Update machen müssen", sagte Söder.

Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" äußerte sich Bayerns Ministerpräsident pessimistischer zur wirtschaftlichen Erholung in der Corona-Krise als beispielsweise zuletzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Wir haben immer noch erhebliche Probleme. Besonders stark trifft es die Automobilindustrie und ihre Zulieferer", sagte Söder.

Die Nachfrage nach neuen Autos bleibt jedenfalls niedrig: Im August zählte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rund 251.000 Pkw-Neuzulassungen und damit 20 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Die Produktion ging um 36 Prozent zurück

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) führte das zwar auch auf Sondereffekte und überdurchschnittlich starke Zulassungszahlen im August 2019 zurück. Doch insbesondere der Inlandsmarkt sei weiterhin "schwach". 1,8 Millionen zugelassene Neuwagen von Januar bis August bedeuten demnach ein Minus von 29 Prozent im Jahresvergleich. Die Produktion ging um 36 Prozent auf insgesamt zwei Millionen Pkw zurück.

Der Effekt der Mehrwertsteuersenkung scheine "schon wieder zu verpuffen", erklärte die Beratungsgesellschaft EY. Die Zahl der privaten Neuwagenkäufe sei nach einem Plus von sieben Prozent im Juli nun schon wieder um sieben Prozent zum Vorjahr gesunken, und "der gewerbliche Neuwagenmarkt ist ohnehin nach wie vor am Boden". Für das Gesamtjahr rechnet EY mit einem Rückgang der Neuzulassungen um ein Viertel.

Markt für Elektroautos boomt weiter

Einzig der Markt für Elektroautos boomt weiter - vor allem wegen der staatlichen Prämie. Vollelektrisch betriebene Fahrzeuge und Plug-in-Hybride erreichten laut KBA im August mit insgesamt knapp 33.200 Neuzulassungen einen Rekord-Marktanteil von gut 13 Prozent. "Dank enormer Rabatte" rechnet EY für den Rest des Jahres weiter mit monatlichen Zuwächsen im Bereich um 300 Prozent.

Auch Autoexperte Stefan Bratzel erklärte, der Markt für E-Autos profitiere "erheblich von der Innovationsprämie der Bundesregierung". Die Prämie habe die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Akzeptanz für Elektromobilität erhöht. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) planten zuletzt gut elf Prozent der Deutschen die Anschaffung eines E-Autos. Das waren rund zwei Prozentpunkte mehr als im Oktober 2019. (AFP)