Menschenrechts-Auszeichnung für Kreml-Kritiker: Nawalny erhält Sacharow-Preis der EU

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird in diesem Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das teilte die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP per Twitter mit.

Nawalny werde mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit für seine Bemühungen geehrt, den Machtanspruch von Russlands Präsident Wladimir Putin permanent infrage zu stellen. Neben Nawalny waren eine Gruppe afghanischer Frauen, die für Gleichberechtigung und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen und die frühere bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Áñez für den Menschenrechtspreis nominiert.

Der 45-jährige Nawalny sitzt seit Anfang des Jahres eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen ab.

„Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben“, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag mit. Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Auszeichnung Nawalnys als große Anerkennung „der wichtigen Rolle, die er seit vielen Jahren bei der Unterstützung demokratischer Werte und als starke Stimme in Russland gespielt hat“.

Preis für Einsatz für Menschenrechte und Demokratie

Nawalnys Team freute sich in den sozialen Netzwerken über den Sacharow-Preis. „Hurra!“, schrieb Iwan Schdanow - ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers - auf Twitter. Leonid Wolkow nannte die Auszeichnung „wohlverdient“ und bedankte sich bei allen Unterstützern. Anfang des Jahres wurde der prominente russische Oppositionspolitiker in einem international teils heftig kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll.

Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik. Unter anderem die Bundesregierung, die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderten die Freilassung Nawalnys. Ihm drohen in Russland zudem weitere Prozesse, die seine Haftzeit erheblich verlängern könnten. Zu den Finalisten des Sacharow-Preises gehörten neben Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen, die für Gleichberechtigung und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen, sowie die derzeit inhaftierte frühere bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Anez. Der Preis selbst wird am 15. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Er wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Die Auszeichnung ist mit 50 000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und weitere Aktivisten - stellvertretend für die demokratische Opposition in dem Land. Mehreren Sacharow-Preisträgern, darunter Nelson Mandela, Malala Yousafzai, Denis Mukwege und Nadija Murad, wurde später auch der Friedensnobelpreis verliehen. (Reuters, dpa, AFP)