Meineid-Prozess in Dresden: Das Schweigen der Frauke Petry

Es ist still geworden um Frauke Petry. Eine gelegentliche Rede im Bundestag, eine Pressemitteilung, die Meldung ihrer Schwangerschaft - viel mehr war in den vergangenen Monaten nicht von der Ex-AfD-Chefin zu hören. Doch für den Beginn des Meineid-Prozesses gegen sie rechnete das Landgericht Dresden mit Andrang. Die Verhandlung wurde deshalb verlegt, ins Oberlandesgericht, am Dresdner Stadtrand. Ein Saal, bei dem Richter, Angeklagte und Anwälte durch eine Glaswand abgeschirmt sind von den Zuschauern. Hier nahm Frauke Petry am Montag Platz, begleitet von ihrem Mann Marcus Pretzell - und schwieg erstmal.

Die 43-Jährige hatte stets betont, sie begrüße, dass sie in einem Verfahren öffentlich Stellung nehmen könne zu den Vorwürfen gegen sie. Doch jetzt ließ Petry lieber ihren Anwalt für sich sprechen. Der vertrat am Montag die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. Ohne Eid kein Meineid also. Petrys Anwalt forderte, das Verfahren müsse beendet werden.

Ein Linker stellte Strafanzeige

Es ist eine alte Geschichte, die Petry da einholt – sie reicht zurück in ihre AfD-Zeit, genauer gesagt zur Aufstellung der sächsischen Landesliste 2014. Ursprünglich stand darauf auch der AfD-Mann Arvid Samtleben, den der Landesvorstand aber später wieder von der Liste strich. Samtleben vermutete als Grund, dass er der Partei kein privates Darlehen geben wollte. Damit sollten die Listenkandidaten damals den Wahlkampf der AfD unterstützen.

Samtleben beschwerte sich - denn wäre er nicht von der Liste gestrichen worden, säße er heute im Landtag. In der Folge beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss mit der Frage. Bei einer Sitzung im November 2015 wurde auch Frauke Petry befragt. Im Ausschuss gab es Zweifel am Wahrheitsgehalt von Petrys Erklärungen. Die Abgeordneten ließen die Parteichefin daraufhin unter Eid aussagen. Später stellte unter anderem ein Linken-Abgeordneter Strafanzeige.

Petry hatte nämlich ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln können. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem Fall auf die Rückzahlung verzichtet.

Petry gibt sich oft unbeirrbar optimistisch

Petry habe „wahrheitswidrige Aussagen“ gemacht, sagte am Montag dann auch Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Petry selbst hatte im Vorfeld einen Irrtum eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Auch wenn Petry sich zuversichtlich gibt: Diesen Prozess kann sie nicht gebrauchen. Sie will sich mit ihrer in Umfragen kaum messbaren „Blauen Partei“ als bürgerlich-saubere Alternative zur AfD in Sachsen präsentieren. Deren Chefin war sie nach ihrem AfD-Austritt 2017 geworden. Petry will mit den Blauen bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen die 5-Prozent-Hürde knacken, auch bei der Europawahl stehen die Blauen zur Wahl. Hier soll Petrys Mann Marcus Pretzell, der aktuell im Europaparlament und im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt, als Spitzenkandidat antreten.

Petry gibt sich in Gesprächen oft unbeirrbar optimistisch, dass ihre Pläne aufgehen werden. Zeitweise sprach sie sogar von einer Regierungsbeteiligung in Sachsen. In aktuellen Umfragen in Sachsen läuft Petrys Partei aber unter „Sonstige“, die insgesamt auf drei Prozent kommen. Die AfD dagegen steht nach der CDU bei 25 Prozent. Sicher ist nur: Die Prozente, die Petry holt, fehlen der AfD in Sachsen am Ende.

Passives Wahlrecht steht auf dem Spiel

Bei dem Wählerklientel, das Petry jetzt ansprechen will, dürfte die Anklage wegen Meineids nicht gut ankommen. Dazu kommt: Sollte sie verurteilt werden, könnte sie ihr passives Wahlrecht verlieren - das heißt, sie könnte sich nicht mehr zur Wahl stellen. Und es ist nicht das einzige Verfahren, das Petry am Hals hat. In Leipzig muss sie sich außerdem wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs verantworten.

Lesen Sie hier das Porträt über Frauke Petry aus dem Oktober 2018.