Nach Yücel-Freilassung: Mehrere Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt

Am Tag der Haftentlassung des „Welt“-Reporters Deniz Yücel hat ein türkisches Gericht drei prominente türkische Journalisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Yücel wurde nach langer deutsch-türkischer Verstimmung zwar freigelassen, doch die Staatsanwaltschaft beantragt weiterhin eine lange Haftstrafe gegen den deutsch-türkischen Journalisten. Die Gebrüder Altan und Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 festgenommen worden, für den die Regierung die islamische Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht. Ihnen wurden Zusammenarbeit mit Gülen und versuchter Umsturz vorgeworfen.

Ilicak (74) hatte für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben. Die Gebrüder Altan schrieben für regierungskritische Medien. Insgesamt sind in der Türkei etwa 150 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft.

Im Januar hatte das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan angeordnet. Ein Gericht in Istanbul jedoch blockierte die Freilassung. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief deswegen am Freitag die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts auf. „Wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben“, sagte er vor angehenden Richtern und Staatsanwälten in Ankara. (dpa)