Frauke Petry: Medienbericht: AfD-Chefin soll Fraktionsgelder missbraucht haben

AfD-Chefin Frauke Petry könnte Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen bekommen: Es besteht der Verdacht, dass sie Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet, schreibt der "Spiegel". Das wäre verboten – nach Angaben des Rechnungshofes darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.

Petry hatte nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, doch der AfD-Bundesvorstand wollte dies nicht finanzieren. Auch die sächsische AfD stellt für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister bestätigte. Stattdessen nutzt Petry offenbar Gelder des Landtags: Ihr neuer Sprecher Markus Frohnmaier sagte, er sei als Fraktionsreferent angestellt. Auch Petrys Medienberater, Ex-„Focus“-Redakteur Michael Klonovsky, erhält zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziert.

Anfragen, ob Klonovsky von der Fraktion oder aus Petrys Abgeordneten-Diät bezahlt wird, blieben unbeantwortet. Nach Angaben des Landesrechnungshofs dürfen „Fraktionszuschüsse nicht für die Zwecke der Parteien verwendet werden“. Petry selbst aber stellte Frohnmaier und Klonovsky in einer Rundmail an Journalisten als ihr „Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende“ vor. (tsp)