Italien: Mattarella gibt politischer Regierungsbildung Zeit

In Italien könnte es doch noch zu einer Regierung der rechten Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung kommen. "Es sind neue Möglichkeiten zur Geburt einer politischen Regierung aufgetaucht", sagte der designierte Ministerpräsident eines Expertenkabinetts, Carlo Cottarelli, am Mittwoch. Einem Insider zufolge verständigten er und Präsident Sergio Mattarella sich darauf, die Aufstellung eines solchen Kabinetts "nicht zu überstürzen". Damit solle die Bildung einer politischen Regierung gefördert werden. Allerdings blieb unklar, ob sich die beiden Sieger der Wahl im März auf ein Kabinett einigen könnten, das zudem noch die Zustimmung Mattarellas benötigen würde.

Der Präsident hatte den ersten Anlauf der Lega und der 5-Sterne gestoppt, weil der Euro-Gegner Paolo Savona als Wirtschaftsminister vorgesehen war. Die 5-Sterne riefen Savona am Mittwoch auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. Die Lega hielt jedoch weiter an ihm fest. Ein Berater von Parteichef Matteo Salvini sagte, man sei nicht bereit, den 81-Jährigen fallen zu lassen. "Wenn es vor drei Tagen nicht geklappt hat, ist es schwer vorzustellen, dass es jetzt klappt."

Stattdessen brachte Salvini möglichst baldige Neuwahlen ins Gespräch: "Je früher wir wählen, desto besser, denn das ist der beste Weg, um aus diesem Sumpf und dieser Verwirrung herauszukommen." Umfragen zufolge profitiert die Lega bei den Wählern von der seit drei Monaten andauernden Hängepartie. Allerdings fanden die Befragungen vor dem gescheiterten Anlauf zur Regierungsbildung statt. Sollte der frühere IWF-Ökonom Cottarelli doch eine Expertenregierung aufstellen, würde dies voraussichtlich Neuwahlen im Herbst oder Anfang 2019 bedeuten. Zieht sich Cottarelli zurück, könnte schon am 29. Juli gewählt werden. (Reuters)